Beschluss:
Der Region Aachen Zweckverband (RAZV) wird beauftragt, die Mitglieder des Regionalrats aus dem Verbandsgebiet, sowie seine für Wirtschaftsförderung zuständigen Beigeordneten / Dezernenten der Mitgliedsgebietskörperschaften zu einem Austausch einzuladen. Ziel ist es, im Rahmen der Verabschiedung des Regionalplans den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass Abweichungen kurzfristig eingereicht werden können.
Einstimmig
Herr Dr. Kehren verweist auf die Nachtragstagesordnung sowie die Aktualisierung der Sitzungsvorlage zu TOP 9, die den Mitgliedern der Verbandsversammlung am 19. November 2024 über Allris und in der Sitzung als Tischvorlage zur Kenntnis gebracht wurde.
Frau Thönnissen berichtet, dass nach Abstimmung mit den Hauptverwaltungsbeamten der Mitgliedsgebietskörperschaften und im Sinne der Vermeidung von Doppelarbeit bzw. Doppelstrukturen der RAZV keine separaten Eingaben verfasst hat, sondern in seiner Stellungnahme „die Eingaben seiner Mitgliedsgebietskörperschaften sowie der AGIT mbH grundsätzlich unterstützt – insbesondere die Stellungnahmen zu den touristischen Themen – und bittet um angemessene Berücksichtigung dieser Stellungnahmen im Rahmen des weiteren Verfahrens“.
Herr Terodde begrüßt den Beschluss und regt ergänzend an, gesamtregionale Transparenz bzgl. der Stellungnahmen der fünf Gebietskörperschaften herzustellen, indem der RAZV alle Stellungnahmen einsammelt, bündelt und allen Gebietskörperschaften zur Verfügung stellt. Nur so sei eine gesamtregionale Planung möglich.
Wenn der Regionalplan verabschiedet sei, würden Änderungen bzw. Anpassungen schwieriger. Das Einstein-Teleskop sei ein gutes Beispiel, dass bei bestimmten Projekten auch nach Verabschiedung Abweichungen möglich sein müssten. Die Qualität von Änderungsverfahren müsse dann aber hochgehängt werden. Herr Spinrath und Herr Dr. Nolten, die beide Mitglied im Regionalrat sind, unterstreichen, dass auch nach Verabschiedung Einzelanträge auf Änderung möglich seien.
Diskutiert wurde zudem die Frage, in welchem Modus ein Austausch stattfinden sollte: Die Abstimmung soll in einer ersten Runde ohne Bezirksregierung stattfinden, so dass die Mitglieder der Fraktionen die Themen in ihre Fraktionen in Köln bringen können.
