Kenntnisnahme
Frau Thönnissen stellt mögliche bevorstehende Veränderungen der EU-Kohäsionspolitik vor. Im Kabinett von der Leyen II sei zukünftig Raffaele Fitto für die Kohäsionspolitik zuständig. EU-Kommissar Fitto habe sich in der Vergangenheit für die Stärkung nationaler Identitäten in der EU ausgesprochen. Vor dem Kontext stelle sich die Frage, ob die regionale Mitbestimmung, z.B. in der Ausrichtung des MWIKE NRW für die Umsetzung des EFRE-Programms, weiterhin in diser Form Bestand habe. Auch thematisch bewege sich die EU- Kommission weg von vorherrschenden Transformationsthemen wie Nachhaltigkeit verstärkt auf Themen der Wohlstandssicherung und Verteidigung zu. Um der Entwicklung früh entgegenzuwirken hat der Zusammenschluss der regionalen Entwicklungsorganisationen in NRW regionen.NRW ein gemeinsames Positionspapier für ein Mitspracherecht der regionalen Ebene verfasst. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Spinrath betont die besondere Stellung des Föderalismus in Deutschland und plädiert dafür, den aktuellen Regierungswechsel zu nutzen, um zusammen mit möglichst vielen regionalen Akteuren der neuen Bundesregierung zu vermitteln, dass der Bund mit der Übernahme regionaler Aufgaben überfordert ist. Spätestens vor der Verabschiedung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens solle die Position auch gegenüber der EU vertreten werden.
Frau Schmitt-Promny schließt sich den Ausführungen an und äußert die Befürchtung, dass mit zunehmendem Nationalismus in den EU-Mitgliedsstaaten grenzübergreifende Großprojekte wie das Einstein-Teleskop nicht mehr gesichert seien.
Herr Dr. Nolten betont sein Verständnis für die Sorgen, ist aber zuversichtlich, dass sich nicht die gesamte Kohäsionspolitik und damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verändern. Einen konkreten Handlungsauftrag für die Region Aachen sieht er jedoch in einer Resolution an die Landesregierung NRW zum Aufbau eigener grenzüberschreitender Strukturen, falls Programme wie INTERREG eingestellt würden. Bisher sei grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausschließlich über die EU organisiert.
