Auszug - Zukunft der Kohäsionspolitik  

Kenntnisnahme

Frau Thönnissen präsentiert die voraussichtlichen zukünftigen Veränderungen in der Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik. Im Kabinett von der Leyen II sei Raffaele Fitto seit 01.12.2024 Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar mit der Zuständigkeit für Kohäsion, Reformen, Regionalentwicklung und Städte. Die EU-Kommission verlagere nun den Fokus weg von den vorherrschenden Transformationsthemen wie Nachhaltigkeit und dem Green Deal hin zu Themen der Wohlstandssicherung, Verteidigung und Sicherheit. Damit einher gehe eine deutliche Reduzierung der EFRE-Mittel. Zudem werde eine Zentralisierung der Fördermittel beim Bund diskutiert. Um dieser Entwicklung früh entgegenzuwirken, hat der Zusammenschluss der regionalen Entwicklungsorganisationen in NRW, regionen.NRW, ein gemeinsames Positionspapier für ein Mitspracherecht der regionalen Ebene verfasst. Das Positionspapier ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Anwesenden sprechen sich dafür aus, dass das Positionspapier an die MdL, MdB und MdEP aus der Region Aachen versendet werden soll, um den Einfluss auf nationaler und europäischer Ebene zu verstärken.