Geänderter Beschluss:
Die Verbandsversammlung genehmigt die geänderte Geschäftsordnung der Region Aachen unter Streichung des folgenden Textbestandteils in § 15, Nr. 3.b. „[…] und nicht aus der Verbandsversammlung beschlossenen und genehmigten EU-, Bundes- oder Landesmitteln
(re-)finanziert wird“.
Einstimmig
Herr Bausch spricht sich dafür aus, dass in § 15, Nr. 3.b. folgender Textbestandteil gestrichen werden soll „[…] und nicht aus der Verbandsversammlung beschlossenen und genehmigten EU-, Bundes- oder Landesmitteln (re-)finanziert wird“. Der Erhöhung der Wertgrenze von 10.000 Euro auf 30.000 Euro stimmt er zu, der aufgeführte Zusatz soll jedoch gestrichen werden, da es sich um eine politische Kontrolle von Vergaben handelt, unabhängig davon, ob die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Nach Abstimmung wird der o.a. Zusatz einstimmig gestrichen. Die aktualisierte Geschäftsordnung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
