Vorlage - 2022/070  

Sachlage:

In der Sitzung der Verbandsversammlung vom 03.12.2021 wurde der von der Stichting euPrevent vorgelegten Arbeitsplanung für das Jahr 2022 unter der Voraussetzung zugestimmt, dass vom Zweckverband aufgeführte inhaltliche Vorschläge für das Arbeitsprogramm 2022 aufgegriffen und die Ergebnisse in einer Sitzung des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit im Jahr 2022 vorgestellt werden (vgl. Sitzungsvorlage-Nr.: 2021/086). Da das Büro der Stichting euPrevent für eine Präsentation aus terminlichen Gründen erst in der Verbandsversammlung im Dezember zur Verfügung steht, wird eine abschließende Beratung und Beschlussfassung in der ersten Sitzungsrunde 2023 vorgeschlagen. Eine schriftliche Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse der Stichting euPrevent für die Jahre 2021/2022 findet sich als Anlage beigefügt. Aus dieser ist nicht zu ersehen, ob die Vorschläge aus der Vorlage 2021/086 aufgegriffen wurden.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung an euPrevent für das Jahr 2023 in Höhe von 30.000 € aus dem Haushalt der Region Aachen wird in der ersten Sitzungsrunde 2023 vorgenommen. Die hierzu erforderliche Vorberatung erfolgt in der 1. Sitzung des Ausschuss Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit im Jahr 2023 auf Basis der Präsentation der Ergebnisse der Jahresplanung 2021/2022 durch die Geschäftsstelle der Stichting euPrevent in der Verbandsversammlung am 2. Dezember 2022.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der Beiträge für euPrevent sind für die Jahre 2021 und 2022 durch die zusätzliche Bereitstellung von 30.000 € im aktuellen Haushalt sichergestellt. Für das Jahr 2023 sind die Mehrkosten von 30.000 € durch Einsparungen aus dem laufenden Budget zu bestreiten.

Anlage/n: 1