Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt die Resolution der Region Aachen zur RWP-Infrastrukturförderung und bittet die Geschäftsstelle, sie an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zu versenden.
Einstimmig beschlossen bei 12 Enthaltungen
Herr Lübben führt aus, dass seit der Vorstellung des neuen Antragsverfahrens im Mai 2023 keine weiteren diesbezüglichen Gespräche geführt worden seien und hält die Verabschiedung der Resolution zum heutigen Zeitpunkt für zu früh. Des Weiteren sei die Region Aachen im Vergleich zu anderen Regionen in einer privilegierten Situation, da sie auf mehrere Förderprogramme Zugriff hätte, diese Möglichkeit hätten andere Regionen nicht. Die Fraktion B90/Grüne werde sich bei einer heutigen Beschlussfassung daher enthalten.
Frau Bär lässt abstimmen.
