Auszug - Regionales Entscheidungsverfahren zu INTERREG VI-A Maas-Rhein Projekten  

Herr Lübben äußert, dass der Vorschlag nicht zum Politikverständnis von Bündnis 90/Grüne im Sinne von Beteiligungskultur passt, und regt an, dass die Euregio Maas-Rhein mehr Zeit zur Beratung der Projektanträge einplanen sollte. Des Weiteren bittet er darum, dass die zu beratenden Projektanträge durch eine Cloudlösung allen Interessierten bereitgestellt werden.

Herr Bausch unterstützt den in der Sitzungsvorlage formulierten Vorschlag, da dieser die notwendigen Strukturen schafft, um der Region Aachen ihre Handlungsfähigkeit im euregionalen Kontext zu sichern. Dabei fordert er, dass die vorgeschlagene Struktur des IAT personengebunden ist.

Frau Schmitt-Promny schlägt vor, zum heutigen Zeitpunkt keinen diesbezüglichen Beschluss zu fassen.

Herr Dr. Kehren stellt die Beschlussempfehlung, ergänzt um die untenstehenden Punkte, zur Abstimmung:

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung überträgt das abschließende Entscheidungsrecht zur Abgabe der regionalen Stellungnahmen zu eingereichten Projektanträgen aus dem INTERREG VI-A Maas-Rhein Programm auf das neu einzurichtende INTERREG Auswahlteam (IAT).

Ergänzt um:

1. Die Terminproblematik innerhalb des Interreg-Programms wird in der EVTZ Versammlung angesprochen.
2. Zur Vorbereitung der IAT-Sitzung wird den Mitgliedern eine Cloudlösung zur Bereitstellung der Sitzungsdokumente zur Verfügung gestellt.
3. die Besetzung des IAT besteht aus folgenden Mitgliedern:

• Vorsitzender der Verbandsversammlung: Herr Dr. Kehren
• die Ausschussvorsitzenden: Herr Dr. Nolten, Herr Bausch, Herr Schwuchow
• die Fraktionsvorsitzenden: Herr Kolvenbach, [Herr Bausch], Herr Lübben bzw. Frau Schmitt-Promny, Herr Dr. Pfeil
• der DGB Regio NRW Süd-West: Herr Woelk
• die Geschäftsstelle: Frau Thönnissen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 12 Enthaltungen (B90/Grüne-Fraktion)