Tagesordnung - SI/2017/016 Ordentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Region Aachen  

Beschluss:

Die Zweckverbandsversammlung beschließt:

1. dass der Region Aachen - Zweckverband die Region im Initiativkreis der Metropolitanen Grenzregionen vertritt. Im Jahr 2018 wird der Zweckverband den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 12.000 € aus seiner Verbandsumlage zahlen. Die hierzu erforderlichen weiteren 6.000 € werden entsprechend zusätzlich in den Haushalt 2018 aufgenommen und entsprechend die Umlage erhöht. Die Mitgliedschaft wird zum Ende des Jahres 2020 im Hinblick auf ihren Nutzen evaluiert werden. Im Anschluss daran wird über eine weitere Mitgliedschaft und die Weiterfinanzierung entschieden.
2. die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den dazu gehörenden Haushaltsentwurf das Jahr 2018 und die sich daraus ergebenden Umlagebeträge der Verbandsmitglieder zuzüglich der unter Nr. 1. beschlossenen 6.000 €.
3. Der im Haushaltsentwurf vorgesehene Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000 € festgelegt.
4.                Die Zweckverbandsversammlung genehmigt den beigefügten Stellenplan 2018.
5. Die Zweckverbandsversammlung fordert die Geschäftsstelle auf, die Haushaltssatzung und den Haushaltsentwurf unmittelbar der Bezirksregierung Köln/Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Einstimmig

Alle Parteien stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie der Haushaltssatzung zu.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind sich einig, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch zukünftig nicht ausreichen werden, um die auf den Zweckverband übertragenen Aufgaben zu erfüllen, da hierfür nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Es wurde nochmals betont, dass mittelfristig eine auskömmliche Finanzierung sicher zu stellen ist. Hierfür ist in den am Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften zu werben.