Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung, den Region Aachen Zweckverband zu beauftragen, nach Abstimmung mit den regionalen Akteuren (Wirtschaftsförderungen und Touristiker der Gebietskörperschaften, Kammern, AGIT) und im gemeinsamen Erarbeitungsprozess mit der AG Wirtschaftliche Entwicklung ein Integriertes regionales Entwicklungskonzept (IREK) zu erstellen.
Einstimmig
Frau Thönnissen und Herr Loevenich zeigen die Notwendigkeit der Erstellung eines integrierten regionalen Entwicklungskonzeptes (IREK) für die Region Aachen auf. Im Rahmen der RWP-Förderung des Landes NRW kann eine 90%-ige Förderquote von Antragstellenden aus der Region Aachen nur bewilligt werden, wenn ein vom Land genehmigtes IREK der Region Aachen vorliegt – ohne dieses liegt die Förderquote bei 60%. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Des Weiteren berichtet Frau Pauli über zwei aktuelle Förderaufrufe, an denen sich der Region Aachen Zweckverband bewerben möchte.
- Förderaufruf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte - RegioStrat.
Mit diesem Förderprogramm sollen regionale Akteure, insbesondere die Träger der Regionalplanung, bei der Erstellung oder Weiterentwicklung eines strategischen Regionalentwicklungskonzeptes (SREK) unterstützt werden, hierbei insbesondere bei der Priorisierung regionaler Entwicklungsmaßnahmen bzw. strategischer Leitprojekte. - Förderaufruf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: Zukunft Region .
Der Förderaufruf hat die Stärkung der Wirtschaftskraft insbesondere strukturschwacher Regionen zum Ziel. Es werden Verbünde unterstützt, die u.a. mit ihren Vorhaben zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und regionalen Wertschöpfung sowie zum Beschäftigungswachstum und der Fachkräftegewinnung beitragen.
Frau Poth fragt nach, ob die Förderaufrufe genutzt werden sollen, um das IREK zu erstellen; sie äußert den Wunsch, das IREK für die Region zeitnah fertig zu stellen, so dass Antragstellende aus der Region eine 90%-ige Förderung beantragen können. Frau Thönnissen erklärt, dass ein erfolgreicher Förderantrag für die neue Aufgabe des Regionalmarketings genutzt werden soll; das IREK werde mit vorhandenen personellen Ressourcen erarbeitet.
Herr Kolvenbach regt an, dass die politischen Vertretungen der Region Aachen frühzeitig in den Prozess der Erstellung des IREK einbezogen werden sollten, um eine Verabschiedung des Konzeptes in der Verbandsversammlung sicherzustellen. Die Geschäftsstelle nimmt die Anregung auf und sagt zu, eine breite Informationsbasis herzustellen.
An Herrn Dr. Nolten als Mitglied des Landtags richtet Frau Poth die Bitte, dass er sich darüber erkundigen möge, warum seit Wochen die RWP-Förderung für die Erschließung von Gewerbegebieten ausgesetzt ist und ebenfalls über das Strukturstärkungsgesetz im Rheinischen Revier kein diesbezüglicher Aufruf erfolge. Herr Dr. Nolten sagt zu, der Bitte von Frau Poth nachzukommen.
