Geänderte Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit nimmt den der Vorlage beigefügten Arbeitsbericht von euPrevent zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Verbandsversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die finanzielle Beteiligung an euPrevent in Höhe von 30.000 Euro für das Jahr 2023 aus dem Haushalt der Region Aachen ist wegen des Prinzips der umsichtigen Haushaltsführung nicht möglich.
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung über eine mögliche finanzielle Beteiligung an der Stichting euPrevent im Jahr 2024 beauftragt die Verbandsversammlung die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem EVTZ Euregio Mas-Rhein die finanzielle Beteiligung der einzelnen Partnerregionen in der EMR zu eruieren und eine mit allen Partnern in der EMR abgestimmte fokussierte Aufgabenplanung für die Stichting euPrevent vorzulegen.
Ergänzt:
Die Verbandsversammlung bittet zudem die Gebietskörperschaften zu prüfen, inwieweit eine freiwillige Unterstützung von euPrevent, wie in den Jahren 2020 bis 2022 möglich ist, insbesondere, wenn entsprechende Haushaltspositionen dies erlauben würden.
Einstimmig
Herr Dr. Kehren erklärt sich für befangen.
Herr Weber merkt an, dass die Stichting euPrevent über Aktivitäten und Initiativen teils spät informiert und fragt, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass die Gremien der Region Aachen zeitnah informiert werden können.
Frau Breidenbach erläutert, dass mit allen Regionen der EMR beschlossen wurde, eine strategische Arbeitsgruppe für das Themenfeld Gesundheit einzurichten. Darin würde auch die Rolle von euPrevent überdacht.
Herr Dr. Nolten betont, dass euPrevent die Bedingungen für die Sicherung der Gesundheit EMR-übergreifend verbessert hat und nennt als Beispiel die grenzüberschreitende Notfallversorgung mit Rettungswagen. Die weitere Entwicklung von euPrevent hängt nun davon ab, ob die Finanzierung auf EMR-Ebene gesichert werden kann und regt deshalb die geänderte Beschlussempfehlung an.
