Vorlage - 2025/032  

Sachlage:

Der Region Aachen Zweckverband hat vor 2 Jahren eine umfangreiche Evaluierung seiner satzungsmäßig verankerten Aufgaben begonnen. Diese wurde mit dem Strategiepapier „Masterplan 2030“ und der im Anschluss zur weiteren strategischen und strukturpolitischen Planung durchgeführten Studie zur Erreichbarkeit abgeschlossen.

In einem nächsten Schritt geht es nun um weitere Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung der Arbeit des RAZV unter ökonomischen Gesichtspunkten und dem Wissen um die Lage in den Haushalten der Kommunen und Gebietskörperschaften. Die Zeiten fordern von uns, noch bewusster mit unseren Ressourcen umzugehen – sowohl finanziell als auch personell. Um den steigenden Anforderungen trotzdem zukunftsfähig begegnen zu können, streben wir eine agilere Struktur der Verbandsarbeit im Schulterschluss mit den politischen Gremien und Vertreter*innen an. Hierfür schlagen wir 3 Maßnahmen vor:

1. Reduzierung der Teilnahme von Ressortleitungen aus der Geschäftsstelle des RAZV an Verbandsversammlungen. Das führt zu:

- Reduzierung des Zeitaufwands für Führungskräfte

- Konzentration auf relevante Inhalte

- Freisetzung von Kapazitäten für operative Aufgaben (Reduzierung Überstunden)

2. Reduzierung der Ausschusssitzungen auf das notwendige Maß – ohne Qualität und Beteiligung zu verlieren

- Wirkungsvollere Sitzungen mit Fokussierung auf inhaltliche Beschlüsse

- Reduzierung der Kosten (aktuell ca. 5000,00 Euro pro Sitzung)

- Aktuell finden jährlich 9 Ausschusssitzungen und 3 Verbandsversammlungen statt.

3. Verkleinerung der Verbandsversammlung (Vorschlag aus der

Fraktionsvorsitzendenrunde)

- Schlankere Strukturen / weniger Termindichte für die Mitglieder

- Schnellere Entscheidungsprozesse

- Kostenersparnis

- Weniger administrativer Aufwand

Hierzu wird konkret folgender Vorschlag unterbreitet:

1. Die Anzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung wird von derzeit 61 auf 41 reduziert (je 8 Vertreter*innen pro Vertretungsgebietskörperschaft sowie der Landschaftsverband Rheinland mit einer beratenden Stimme).
2. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen des RAZV wird in der kommenden Legislaturperiode in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung festgelegt (derzeit hat jeder Ausschuss 23 Mitglieder).
3. Die Anzahl der Sitzungen der Verbandsversammlung und der Ausschüsse wird auf je zweimal pro Jahr reduziert – selbstverständlich kann darüber hinaus bei Bedarf jederzeit eine weitere Sitzung einberufen werden.

Die genannten drei Vorschläge sollen mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode

umgesetzt werden.

Gemäß § 6 (2) a. der Satzung des RAZV liegt die Entscheidung über eine Änderung der Satzung bei der Verbandsversammlung. In der als Anlage beigefügten Synopse sind die Änderungen der Satzung im Einzelnen (in rot) aufgeführt, ebenso wie eine Reinschrift der Satzung.

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung genehmigt die in der Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Änderungssatzung des Region Aachen Zweckverbandes.

Personelle Auswirkungen:

Sind im aktuellen Haushalt eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden in den Haushalt 2026 eingeplant.

Anlage/n:

1. Geänderte Satzung in Reinschrift

2. Synopse Satzung