Vorlage - 2022/027  

Sachlage:

Um die verbleibenden Programmmittel in Interreg EMR V-A erfolgreich zu binden, hat das Programm einen neunten Projektaufruf gestartet. Dieser ist thematisch auf die Folgen der Hochwasserkatastrophe aus dem Sommer 2021 zugeschnitten und richtet sich an zuständige öffentliche Einrichtungen in den Bereichen Wassermanagement, Raumplanung und Katastrophenschutz. Der Projektaufruf weicht in einigen Aspekten von vergangenen Aufrufen ab: geplant ist ein kurzes Antragsverfahren, basierend auf Pauschalbeträgen. Zudem ist die Laufzeit der Projekte auf 1,5 Jahre beschränkt, bedingt durch die auslaufende Laufzeit des Programms. Außerdem ist eine Förderquote von 90% mit EFRE-Mitteln geplant.

Der Aufruf endet am 15.03.2022, das Ergebnis der Prüfung auf Förderfähigkeit und Qualität durch die Verwaltungsbehörde des Programms wird am 05.04.2022 versandt. Im Rahmen des aktuellen Interreg-Entscheidungsverfahren ist eine regionale Stellungnahme aller Programmpartner, und somit auch der Region Aachen, zu jedem eingereichten Projektantrag vorgeschrieben. Die regionale Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen muss vor dem Begleitausschuss des Programms, welcher am 26.04.2022 tagt, vorliegen. Untenstehend der Zeitplan des Aufrufs noch einmal zusammengefasst:

Die Einholung der regionalen Stellungnahmen ist aufgrund der knappen Zeitplanung nicht über das übliche Entscheidungsverfahren innerhalb der Gremien des Region Aachen Zweckverband möglich. Im Rahmen einer Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden und der Geschäftsstelle soll die regionale Stellungnahme zu jedem Projektantrag eingeholt werden. Die Videokonferenz ist für den 12.04.2022 vorgesehen.

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung überträgt das abschließende Entscheidungsrecht für die regionalen Stellungnahmen zu den eingereichten Projektanträgen des neunten Projektaufrufes im Rahmen des Interreg V-A Euregio Maas-Rhein Programms den Fraktionsvorsitzenden des Region Aachen Zweckverband.

Personelle Auswirkungen:

Wird durch den Bereich Interreg-Managment und allg. Verwaltung abgedeckt.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanziert durch Haushaltsmittel aus den Bereichen Interreg-Management und allg. Verwaltung.

Anlage/n: keine