Vorlage - 2020/388  

Sachlage:

ESF/EFRE 2021-2022

Voraussetzung für den Start der neuen ESF/EFRE-Förderperiode ist, dass bis dahin auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 und zu den relevanten EU-Verordnungen abgeschlossen werden. Voraussetzung ist auch, dass für den ESF und den EFRE in Nordrhein-Westfalen – den EFRE.NRW – ein neues Programm erarbeitet wird. Angesichts der Bedeutung des ESF/EFRE für das Land Nordrhein-Westfalen haben die ESF- und die EFRE-Verwaltungsbehörde den Erarbeitungsprozess für den ESF- und EFRE.NRW 2021 - 2027 breit aufgestellt. Neben Gesprächen mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und einem schriftlichen Konsultationsverfahren, hat eine EFRE-Strategiekonferenz stattgefunden, auf der auch Frau Prof. Vaeßen einen Impulsvortrag gehalten hat. Der weitere Erarbeitungsprozess sieht wie folgt aus:

• Die jeweiligen Begleitausschüsse werden voraussichtlich Ende dieses / Anfang des nächsten Jahres den neuen ESF- und EFRE.NRW beschließen. 
• Sobald die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission geschlossen ist (voraussichtlich Ende 1. Quartal 2021), werden die-Verwaltungsbehörden die Programme für die nächste Förderperiode der Kommission zur Genehmigung vorlegen. 
• Nachdem die Kommission die neuen Programme genehmigt hat (voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres), wird die neue Förderperiode mit Wettbewerben und Aufrufen starten.

Neben den Planungen für den ESF/EFRE in der kommenden Förderperiode gibt es weitere Entwicklungen auf Europäischer Ebene:

Der Just Transition Fund für die Braunkohleregionen (und die energieintensive Industrie) weist mit den Themen Gründung, Innovation, Digitalisierung viele Überschneidungen zum EFRE auf. Es wird diskutiert, den Just Transition Fund in EFRE zu integrieren, dies würde die dort beschriebenen Finanzprobleme abmildern.

Der REACT-EU ist eine neue Prioritätsachse ESF + EFRE, die um zwei Jahre verlängert mit dem Hauptziel der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie. Aktuell ist allerdings noch nicht geklärt, ob Deutschland von dem Budget profitiert.

Auch wenn im EFRE 2021-2027 ein um 20% geringeres Budget im Vergleich zur aktuellen Förderphase zu erwarten ist, werden insgesamt höhere Finanzmittel vorhanden sein, da aus dem Just Transition Fund 0,5 bis 1 Mrd. € zusätzlich auf NRW entfallen werden.

Weitere Details der Planungen können den Anlagen entnommen werden.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n: 3