Vorlage - 2019/320  

Sachlage:

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier wird seit dem 30.08.2019 bis zum 31.07.2022 mit über 8,9 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Mithilfe dieser finanziellen Zuwendungen sollen die ersten Personen für die Gestaltung des Strukturwandels in den einzelnen Revierknoten eingestellt werden sowie die bisher vorliegenden inhaltlichen Konzepte weiter geschärft und konkretisiert werden.

Die ZRR stellt einerseits Personal direkt ein, andererseits erhält jeder Revierknoten (Industrie, Energie, Raum, Innovation und Bildung, Agrobusiness & Ressourcen, Infrastruktur und Mobilität) drei Personalstellen. Je nach Rechtsform wird das Personal an die Revierknoten abgeordnet, entsandt o.ä. Momentan befinden sich die ZRR und die Revierknoten im Personalgewinnungsprozess.

Auf der inhaltlichen Ebene erstellt die Zukunftsagentur Rheinisches Revier zusammen mit den Revierknotenvorsitzenden und mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Wirtschafts- und Strukturprogramm (WSP 1.0) als strategische Grundlage für die nach Beschluss des Strukturstärkungs- und des Kohleausstiegsgesetz durch den Bundestag geplanten Förderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Der inhaltliche Aufbau des WSP 1.0 orientiert sich an der Revierknotenstruktur.

Frau Prof. Dr. Christiane Vaeßen hat in ihrer Rolle als Vorsitzende des Revierknoten Innovation und Bildung zwei Fachkonferenzen (10.10.2019 und 25.10.2019) im Science College Haus Overbach in Jülich organisiert. An den beiden Fachkonferenzen war die regionale Fachöffentlichkeit beteiligt, um möglichst fundierte, regional abgestimmte Inhalte und Schwerpunkte für den Revierknoten Innovation und Bildung zu erarbeiten. Darüber hinaus wurde für die erste Fachkonferenz ein öffentlicher „Call for Papers“ gestartet, in dessen Rahmen regional entwickelte Ideen und Projekte in kurzer Form eingereicht werden konnten. Mit 85 eingegangenen Kurzbeschreibungen zeigt der „Call for Papers“ die hohe Dynamik der regionalen Akteure, mit Innovationen wirtschaftlichen Wandel voranzutreiben. Im Vorfeld hierzu hat der Region Aachen Zweckverband viele Gespräche mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden der Region Aachen geführt, in denen viele innovative Ansätze und Ideen für einen erfolgreichen Strukturwandel diskutiert wurden. Neben den Ergebnissen der Fachkonferenzen stellen die regionalen Vorgespräche und die Ergebnisse des „Call for Papers“ eine wesentliche Quelle zur Konkretisierung des Teilkonzeptes des Revierknoten Innovation und Bildung dar.

Die Vorsitzenden der übrigen Revierknoten organisieren ebenfalls Fachkonferenzen, wobei der konkrete Prozess nicht zwangsläufig deckungsgleich zu dem von der Region Aachen gewählten Vorgehen sein muss. An den Fachkonferenzen der anderen Revierknoten hat jeweils mindestens ein Vertreter des Region Aachen Zweckverband teilgenommen, um die Interessen der Region Aachen zu vertreten und die Erkenntnisse der Vorgespräche sowie der „Call for Papers“ in den inhaltlichen Prozess einzubringen, da die Inhalte der übrigen Fachkonferenzen ebenfalls die Grundlage für die jeweiligen inhaltlichen Teilkonzepte des WSP 1.0 bilden. Die Termine der Fachkonferenzen waren:

        Revierknoten Innovation und Bildung (10.10. und 25.10.2019)

        Revierknoten Energie und Industrie (11.10.2019)

        Revierknoten Agrobusiness und Ressource (18.10.2019)

        Revierknoten Infrastruktur und Mobilität (28.10.2019)

        Revierknoten Raum (30.10.2019)

Die fachlichen Teilkonzepte werden Grundlagen für die Schaffung von sachgerechten Strukturförderprogrammen in den jeweiligen Themengebieten der Revierknoten beinhalten. Auf dieser Basis werden neben den Zielen und Inhalten auch der Aufbau und die Aufteilung künftiger Aufrufe konkretisiert sowie die Projektauswahlkriterien und –mechanismen erarbeitet werden können. Diese Prozessschritte unterstreichen die Bedeutung des Verschaffens eines Überblicks über die regionalen Potentiale und Projektideen durch etliche Vorgespräche und den „Call for Papers“ im Zusammenhang mit der ersten Fachkonferenz durch den Region Aachen Zweckverband.

Die Revierknotenvorsitzende wird einen ersten Entwurf für das Teilkonzept des Revierknotens Innovation und Bildung zum 15.11.2019 bei der Zukunftsagentur vorlegen. Die Teilkonzepte der anderen Revierknoten werden dann auch vorliegen. Auf dieser Basis erarbeitet die ZRR mit Unterstützung des MWIDE einen ersten Entwurf des Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Revier (WSP 1.0). Dieses soll zum 01.12.2019 vorliegen und am 05.12.2019 von der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beschlossen werden. Am 13.12.2019 soll das WSP 1.0 auf der Revierkonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das WSP 1.0 stellt keine endgültige Fassung dar, vielmehr ist das WSP als ein fortzuschreibendes regionales Programm zu verstehen, dass kontinuierlich an die sich ändernden Rahmenbedingungen im Rheinischen Revier angepasst werden soll. In einem ersten Schritt sind Kommunen, Verbände u.a. bis zum 30.06.2020 aufgerufen, Stellungnahmen zum WSP 1.0 zu formulieren, sodass die inhaltliche Ausrichtung weiter geschärft werden kann. Hierauf basierend findet in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine inhaltliche Überarbeitung des WSP 1.0 hin zu einem WSP 1.1 statt. Dieses soll Ende 2020 vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der ZRR beschlossen und danach der Öffentlichkeit auf einer Revierkonferenz präsentiert werden.

Im „Revierjahr“ 2020 werden neben der Erarbeitung des WSP Bürgerbeteiligungen stattfinden und erste Projekte bewilligt. Dem Rheinischen Revier stehen in der ersten Förderphase von 2020 bis 2026 rund 5,2 Mrd. € zur Verfügung.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung im aktuellen Haushalt sichergestellt

Anlage/n:

keine