Vorlage - 2016/003  

Sachlage:

Mit Vorlage 2015/072 hat die Zweckverbandsversammlung in der Sitzung vom 04. Dezember 2015 hinsichtlich der Aufteilung der Übertragung des Gesellschafterbeitrags der AGIT folgenden Beschluss gefasst:

Die Zweckverbandsversammlung beschließt die in der Gründungsphase des Region Aachen - Zweckverband vorgesehene Übertragung der Gesellschafteranteile der AGIT in die Umlage des Region Aachen - Zweckverband ab dem Haushalt 2016 zu überführen und bittet die Geschäftsstelle dies zu berücksichtigen. Für die Jahre 2013 – 2015 wird der Betrag entsprechend der Gesellschafteranteile der Gebietskörperschaften an der AGIT erhoben.

Der Beschluss gilt vorbehaltlich eventueller Beschlussfassungen in den Gebietskörperschaften.

Mit Schreiben vom 22.12.2015 hat die Stadt Aachen hierauf mitgeteilt, dass seitens der Stadt Aachen die Auffassung aufrecht erhalten bleibt, dass die Betrag bereits im Jahr 2015 entsprechend des Verteilungsschlüssels der Umlage des Zweckverbands (Einwohnerzahl) und nicht mehr nach den Gesellschafteranteilen an der AGIT vorgenommen werden soll.

Auf dieser Grundlage ist nun durch die Zweckverbandsversammlung eine erneute Entscheidung zu treffen.

Der folgenden Tabelle sind die finanziellen Auswirkungen zu entnehmen:

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung entscheidet nach Diskussion.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Anlage 1 zu 2016/003 – Brief der Stadt Aachen