Vorlage - 2018/194  

Sachlage:

Ralf Sterck, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vor, liefert aktuelle Informationen aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und stellt Prozess und Inhalte zur Entwicklung eines Strukturprogramms Rheinisches Zukunftsrevier dar.

Im Juni 2018 fand eine erste konstituierende Sitzung der 31 Mitglieder-starken Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung in Berlin statt. Dabei wurden in erster Linie formale Aspekte diskutiert und die Geschäftsordnung der Kommission festgelegt. Bislang existiert noch kein definiertes Gesamtdrehbuch im Sinne eines geordneten Prozesses für den weiteren Ablauf der Kommissionsarbeit, so dass eine gewisse Unsicherheit existiert, wann welche Themen aufgerufen und weiter konkretisiert bzw. wann und auf welcher Basis entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Es wurden jedoch 2 Arbeitsgruppen definiert, die ggf. bis Oktober 2018 bzw. bis Dezember 2018 weitere Konkretisierungen erarbeiten sollen:

• Arbeitsgruppe „Strukturwandel und Arbeitsplätze“ (ggf. bis Oktober 2018)
• Arbeitsgruppe „Energie und Klimawandel“ (bis Dezember 2018)

Parallel zur Definition formaler Rahmenbedingungen wurde auch bereits versucht, seitens der unterschiedlichen Akteure deren Interessen/Sichtweisen auf die Thematik zu platzieren. Dabei wurde seitens der ostdeutschen Braunkohlegebiete (insbesondere seitens der Lausitz) auf deren besondere Bedürftigkeit/Problemlage hingewiesen, um daraus eine besondere Notwendigkeit einer Förderung/Unterstützung abzuleiten. Seitens NRW (Herr Staatssekretär Dammermann) wurde auf die besondere Situation der Rheinischen Braunkohleregion hingewiesen, die derzeit noch eine der leistungsfähigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands darstellt (insbesondere Energiewirtschaft und energieintensive Industrie), der jedoch bei Wegfall der Braunkohleverstromung eine ungleich höhere Fallhöhe für die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung droht, die bei fehlender Gestaltung/Förderung des anstehenden Strukturwandels negative Auswirkungen nicht nur für das Rheinland, sondern auch für ganz NRW und die Bundesrepublik hätte (negativer Domino-Effekt). Demnach sind Innovationen und Investitionen im Sinne einer Zukunftsperspektive genauso wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Erhalt und die zukunftsfähige Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Industrieregion Rheinisches Revier unerlässlich.  Auf der anderen Seite hat das Rheinische Revier durch seine Innovationskraft (Hochschulen, Forschungsinstitute der Region) und entsprechende Flächenpotenziale gute Voraussetzungen dafür, notwendige Zukunftsfragen modellhaft (auch für andere Regionen) zu beantworten. Vor diesem Hintergrund hat Herr StS Dammermann nochmals darauf verwiesen, dass jeder Euro, der im Rheinischen Zukunftsrevier investiert wird, sich auch wirklich auszahlt – und das nicht nur für das Rheinische Revier.

Da es derzeit noch sehr verschiedene Wissensstände der Kommissionsmitglieder zu den unterschiedlichen Braunkohleregionen und deren Situation/Herausforderungen und Entwicklungspotenzialen gibt, sollen unterschiedliche Gutachter zu Wort kommen, damit alle den gleichen Stand haben, um anschließend auf Augenhöhe diskutieren zu können. In diesem Zusammenhang soll auch die Studie „Die Bedeutung des Wertschöpfungsfaktors Energie in den Regionen Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein“  vorgestellt werden, die durch frontier economics im Auftrag von IHK Aachen, IHK Köln und IHK Mittlerer Niederrhein im Juni 2018 erstellt wurde und von besonderer Relevanz für die Situation im Rheinischen Revier ist. Die Berliner Geschäftsstelle der Kommission plant mehrere Exkursionen in die unterschiedlichen Braunkohleregionen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation machen zu können. Zunächst soll die Lausitz besucht werden, das Rhein. Revier wird am 15./16. November 2018 bereist. Das Wirtschaftsministerium des Landes hat darauf hingewiesen, dass die Strategie verfolgt werden soll mit den anderen Braunkohleregionen Deutschlands für die Ausgestaltung eines entsprechenden Förderprogramms an einem Strang zu ziehen. Dabei ist auch auf die besonderen Handlungsnotwendigkeiten und Entwicklungschancen des Rheinischen Reviers mit Wirkung für ganz Deutschland hinzuweisen. Das MWIDE hat auch darauf hingewiesen gemacht, dass neben dem Rheinischen Revier auch das Ruhrgebiet als noch aktiver Raum der Steinkohle-Verstromung in der Kohlekommission zu berücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund sei  es notwendig, frühzeitig die besonderen Themen, Herausforderungen und Chancen des Rheinischen Reviers und des Landes NRW auf den Tisch zu legen.

Es ist beabsichtigt auf mehreren Ebenen den anstehenden Diskussions- und Entscheidungsprozess der Kohlekommission zu begleiten und durch entsprechende Formate zu flankieren:

• Seitens des Wirtschaftsministeriums wird ein „Energiegipfel“ geprüft, um auf die besondere Bedeutung der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie innerhalb des Rheinischen Reviers hinzuweisen und damit die Aufmerksamkeit zu erhöhen.
• Darüber hinaus ist für eine starke politische Aussage eine Bürgermeisterkonferenz des Rheinischen Reviers angedacht.
• Seitens des MWIDE werden mehrere Fach-Gutachten zur argumentativen Unterstützung der Position des Landes NRW bzw. des Rheinischen Reviers in Auftrag gegeben:

• Gutachten zu Wertschöpfungsverlusten im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet
• Gutachten zu energiewirtschaftlichen Auswirkungen eines vorzeitigen Kohleausstiegs (Wettbewerbsfähigkeit [insbes. der energieintensiven Industrie], Versorgungssicherheit)
• Gutachten zu offenen Rechtsfragen

• Das in den letzten Wochen gemeinsam von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, den betroffenen Regionalmanagements in NRW, dem MWIDE und dem Büro für Stadtplanung und strategische Projektentwicklung Wackerl erarbeitete Eckpunktepapier für ein Wirtschaftskonzept stellt eine erste, gute Grundlage für eine Positionierung des Rheinischen Reviers innerhalb der Kohlekommission dar, die in den nächsten Wochen weiter konkretisiert werden soll. Über die Definition der Zukunftsfelder und die darin enthaltenen Zielsetzungen, Strategien und möglichen, strukturwirksamen Projekte (zur Illustration) ist bereits gut erkennbar, wie in den nächsten Jahren Strukturhilfemittel im Rheinischen Revier sinnvoll für eine notwendige, präventive Strukturwandelgestaltung ausgegeben werden und dadurch neue (über)regionale Wertschöpfungen generiert werden können. Bei einer weitergehenden Konkretisierung sollten neben der beispielhaften Illustration/Benennung möglicher Projektvorschläge innerhalb des im Zuge der Kohlekommission avisierten Strukturfonds auch Listen von Projekten zusammengestellt werden, die über andere, bestehende Förderprogramme finanziert werden können. Die Grundzüge des Eckpunktepapiers werden in der Sitzung von Ralf Sterck vorgestellt.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

keine