Vorlage - 2017/087  

Sachlage:

Die Zweckverbandsversammlung hat die Geschäftsstelle in der Sitzung vom 09.12.2016 beauftragt, die erforderlichen Schritte der gesamtregionalen Abstimmung zu koordinieren. Der begonnene Prozess der regionalen Abstimmung zu den für die Region wichtigen gesamtplanerischen Fragestellungen, wie BWP 2030, LEP, Regionalplan, soll auch unter Beteiligung der Nachbarkreise des Rheinlandes sowie der dort agierenden Verkehrsgesellschaften mit hoher Dringlichkeit fortgeführt werden. (Über die Erstellung eines regionalen Gesamtkonzeptes für die Infrastruktur-, Siedlungs- und Freiflächenpolitik wird im Rahmen der von AGIT und ZV erarbeiteten Gesamtstrategie für die Jahre 2017/2018 entschieden.) Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung „Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft“ und dem Referatsleiter „Regionalentwicklung,

Braunkohle“ der Bezirksregierung Köln zu diesem Thema stattgefunden. Die Bezirksregierung begrüßt ausdrücklich die regionale Abstimmung zu den strategischen Zukunftsfragen der Region Aachen, da sie regionale Konzepte für grundlegend zur Weiterentwicklung von Regionen betrachtet und wird den Prozess unterstützen. Die Ergebnisse der Region Aachen können als Fachbeitrag bei der Überarbeitung des Regionalplanes Eingang in den Prozess finden.

Im Februar hat eine erste Sitzung zur Bearbeitung des Zukunftsprozesses Planung der Planungs- und Wirtschaftsförderungsverantwortlichen der Gebietskörperschaften, den Kammern, Nahverkehr Rheinland, der Innovationsregion Rheinisches Revier sowie der Region Aachen und der AGIT stattgefunden. In der Arbeitsgruppe wurde vereinbart, zur Erarbeitung eines regionalen Konzeptes Infrastruktur- und Flächenentwicklung, das als  Beitrag der Region Aachen zum Regionalplan eingereicht werden könne, bis nach der Sommerpause ein erstes Papier mit Zielen und Schwerpunkten zu erarbeiten, das den Hauptverwaltungsbeamten vorgelegt werden solle.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Region Aachen bei der Erstellung des Konzeptes die geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen (siehe Anlage 1) einbeziehe und weitere Maßnahmen, beispielsweise die Entwicklung von Güterverkehrsumschlagplätzen, prüfe; eine enge Kooperation in Bezug auf das regionale Engagement bei der Unterstützung für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen zum Infrastrukturausbau des Bahnknotens Aachen wurde vereinbart.

Die Staatskanzlei NRW hat alle regionalen Entwicklungsorganisationen des Landes gemeinsam mit den Bezirksregierungen für Ende März zu einem Fachgespräch mit der Fragestellung „Wie können regionale Entwicklungsorganisationen und staatliche Regionalplanung voneinander profitieren?“ eingeladen. Hier zeigt sich, dass regional abgestimmte Planungsprozesse ebenfalls von der Landesregierung aufgegriffen werden.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

werden im Rahmen der Beratungen zum Strategiepapier behandelt

Finanzielle Auswirkungen:

werden im Rahmen der Beratungen zum Strategiepapier geklärt

Anlage/n:

Anlage 1 zur Vorlage 2017-87_Infrastrukturausbaubedarf Herzogenrath Aachen Köln

Anlage 2 zur Vorlage 2017-87_Einladung Staatskanzlei NRW.