Auszug - Sachstand im Zukunftsprozess Planung  

Beschluss:

Die Verbandsversammlung unterstützt die Aktivitäten der Geschäftsstelle gemeinsam mit den zuständigen Verantwortlichen der Gebietskörperschaften zur weiteren intensiven regionalen Bearbeitung eines räumlichen Leitbildes. Über den Fortgang der Aktivitäten ist regelmäßig in den Ausschüssen und der Verbandsversammlung zu berichten.

Die Verbandsversammlung fordert die Bezirksregierung Köln auf, im Falle des zu erwartenden zusätzlichen Flächenbedarfs im Rahmen des anstehenden Strukturwandels auf die Forderung zur Schaffung von entsprechenden Ausgleichsflächen zu verzichten. Darüber hinaus ist eine Öffnungsklausel im Rahmen des Regionalplanverfahrens erforderlich, damit frühzeitig auf die Bedarfe durch den Strukturwandel eingegangen werden kann.

Einstimmig

Herr Hartmann merkt im Zusammenhang mit der Diskussion über den Tagesordnungspunkt an, dass er unter dem Punkt personelle Auswirkungen und finanzielle Auswirkungen eine Aufschlüsselung anteiliger Kostenbestandteile erwartet. Innerhalb der Diskussion verständigten sich die Anwesenden darauf, dass dies nur bei größeren Projekten zu erfolgen hat.