Auszug - Update EU-Förderpolitik 2028-2034 (siehe Positionspapier regionen.NRW)  

Kenntnisnahme

Frau Thönnissen gibt den Mitgliedern der Verbandsversammlung ein Update zur EU-Förder-politik 2028-2034 (siehe Positionspapier regionen.NRW).

Die EU-Kommission plant für den Förderzeitraum 2028–2034 eine tiefgreifende Reform der Kohäsionspolitik, bei der alle bisherigen Strukturfonds in einem Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) zusammengeführt werden sollen. Damit würde die bisherige föderale Förderarchitektur grundlegend verändert und die Planungshoheit stärker auf den Bund verlagert, was den direkten Austausch regionaler Akteure – auch in der Region Aachen – mit der EU schwächen könnte.

Gleichzeitig sollen die Fördermittel für die Kohäsionspolitik um rund 22 % sinken und neue Schwerpunkte wie Verteidigung, Krisenmanagement und Gesundheit gesetzt werden, was finanzschwache Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen stellt. Die EU plant zudem eine leistungsbasierte Auszahlung der Mittel, was erhöhte Haushaltsrisiken für regionale Projekte bedeuten kann.

Der Verbund regionen.NRW – einschließlich der Region Aachen – lehnt eine Zentralisierung ab und fordert weiterhin eine starke Länderzuständigkeit, regionale Verantwortung und eine angemessene finanzielle Ausstattung. Das gemeinsame Positionspapier betont die Notwendigkeit, regionale Entwicklungsbedarfe und integrierte Ansätze weiterhin vor Ort steuern zu können. Für die Region Aachen bieten die Reformpläne jedoch auch Chancen, ressortübergreifende Strukturen auf Landes- und Regionalebene zu verbessern bzw. weiterzuentwickeln – vorausgesetzt, das Partnerschaftsprinzip bleibt gestärkt. Die Verhandlungen laufen bis 2027, wobei erste Grundlinien bereits im Oktober 2025 festgelegt werden.

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