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Auszug - Gemeinsames Strategiepapier des Region Aachen - Zweckverband und der AGIT mbH zur nachhaltigen Strukturentwicklung der Region Aachen  

 
 
SI/2016/004 Ordentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Region Aachen
TOP: Ö 12
Gremium: Verbandsversammlung des Region Aachen Zweckverband Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 09.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:15 - 16:23 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Raum A158
Ort: Kreisverwaltung Düren
2016/064 Gemeinsames Strategiepapier des Region Aachen - Zweckverband und der AGIT mbH zur nachhaltigen Strukturentwicklung der Region Aachen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Standardvorlage
Federführend:Region Aachen Bearbeiter/-in: Zierstedt, Björn
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

Änderung der Beschlussempfehlung:

a)      Die Zweckverbandsversammlung beschließt das „Gemeinsames Strategiepapier des Region Aachen – Zweckverband und der AGIT mbH zur nachhaltigen Strukturentwicklung der Region Aachen“ zur Beratung an die Gremien der Gebietskörperschaften weiterzuleiten.

 

Einstimmig

 

b)      Da die Region Aachen sich auf einen möglicherweise deutlich schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle einstellen und konkrete Maßnahmen für einen präventiven Strukturwandel einleiten muss, beauftragt die Zweckverbandsversammlung den Region Aachen – Zweckverband gemeinsam mit der AGIT mbH und den Kammern und den Gewerkschaften zur Erstellung eines Forderungskataloges, der sich an die Bundes- und Landesebene richtet. Ziel ist die Schaffung eines NRW-Sonderfond zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen für die Region Aachen zum Ausgleich der Aufgabe des „Betriebs Tagebau“.

 

Mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen

 

 

In der Diskussion wird deutlich gemacht, dass es nicht Aufgabe des Zweckverbandes sein kann, die vom FA Wirtschaft geforderten Wahlprüfsteine zu erstellen. Es soll nur ein Forderungskatalog erstellt werden, der sich an die Politik der Bundes- und Landesebene richtet. Ziel dieses Forderungskataloges ist die Schaffung eines NRW-Sonderfond zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen für die Region Aachen zum Ausgleich der Aufgabe des „Betriebs Tagebau“. Dieser Forderungskatalog soll zeitnah aufgestellt und den politischen Akteuren übermittelt werden. Bei Entwicklung des Forderungskataloges sollen zusätzlich die Gewerkschaften einbezogen werden.

Die Stellungnahme des Gender Mainstreaming Ausschusses der Wirtschaftsregion Aachen zum gemeinsamen Strategiepapier des Region Aachen Zweckverband und der AGIT mbH ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_TOP12_STN GenderMainstramingAusschuss (820 KB)