Auszug - Ergebnisse Krankenhausplanung NRW | Dr. Christiane Noll, Bezirksregierung Köln  

Kenntnisnahme

Frau Dr. Noll, zuständig für den Krankenhausplan bei der Bezirksregierung Köln, stellt per Videoschaltung den aktuellen Kenntnisstand im Kontext der Krankenhausreform NRW vor. Bis zum 01.04.2025 müssen die Feststellungsbescheide der meisten Leistungsgruppen umgesetzt werden. Einige wenige ab dem 01.01.2026. Das KHVVG sei auf Bundesebene bereits beschlossen, aber es fehle noch an Umsetzungsverordnungen, so dass Frau Dr. Noll derzeit nicht im Detail wisse, welche Leistungen noch erbracht werden dürfen. Dies werde von der neuen Bundesregierung verabschiedet. Aktuelle Zahlen zur Auswirkung der Krankenhausreform NRW liegen als Anlage bei.

Frau Dr. Schoeller fragt, wie Krankenhäuser mit der Schließung von Abteilungen umgingen und ob es staatliche Hilfen insbesondere für die Angestellten gäbe. Frau Dr. Noll erläutert, es gebe 3,5 Mrd. € Fördermittel von Bund und Land aus einem Transformationsfonds, hier seien aber keine direkten Hilfen für entlassenes Krankenhauspersonal vorgesehen. Angesichts der Arbeitsmarktsituation für medizinisches Personal seien keine staatlichen Hilfen erforderlich.

Herr Markus fragt nach dem aktuellen Stand der Klagen einzelner Krankenhäuser. Frau Dr. Noll schätzt die Erfolgsaussichten der Klagen als gering ein, da die meisten abgeschlossenen Klagen bisher abgewiesen wurden. Prof. Dr. Dr. Czaplik, Sektionsleiter Medizintechnik an der Klinik für Anästhesiologie der Uniklinik RWTH Aachen, fragt ob und wie das Feld der Telemedizin in die Krankenhausplanung NRW eingebunden sei. Frau Dr. Noll entgegnet, dass Telemedizin im Kontext der Krankenhausreform NRW aktuell keinen besonderen Fokus erfahre. Es werde weiterverfolgt, aber es gebe keine aktuellen Konzepte oder Förderungen. Frau Breidenbach regt an, eine stärkere telemedizinische Vernetzung der regionalen Krankenhäuser im Rahmen der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes umzusetzen und bittet Frau Dr. Noll, diesen Vorschlag über das MAGS NRW in die Bundesverhandlungen einzubringen.