Auszug - Zentrale Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vom 15.09.2023, Bericht Bodo Middeldorf  

Der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, stellt die Neuausrichtung der Fördersystematik der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vor. (siehe auch beigefügte Präsentation der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zum TOP 2). Das bisherige Sterneverfahren wird durch regionale Konsensentscheidungen ersetzt. Alle Anträge, die sich noch im laufenden Sterneverfahren befinden, werden weiterhin nach dieser Systematik begleitet. Die Abarbeitung der aktuell sich im Verfahren befindenden Projekte steht im Mittelpunkt der Bemühungen auf Fördergeberseite.

Herr Middeldorf benennt die wichtigsten Eckpunkte des neuen Fördersystems. Der Ablauf wird im Vergleich zum Sterneverfahren umgedreht, d. h. es können nur Projektskizzen eingereicht werden, wenn es entsprechende Förderangebote gibt. Jedem Förderangebot liegt ein Förderzugang zugrunde. Zudem werden keine Einreichfristen mehr gesetzt, sondern laufende Förderangebote zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht der zur Verfügung stehenden Förderangebote mit Stand vom September 2023 findet sich ebenfalls in der beigefügten Präsentation. In Vorbereitung befinden sich die Förderzugänge Wirtschaftsflächen und Technologiezentren. 

Das bestehende Fördersystem wurde vom Wettbewerbsverfahren in ein Dialogverfahren überführt. Das neue Verfahren ermögliche ein genaueres Ansteuern der Projektlücken, die für einen erfolgreichen Strukturwandel geschlossen werden müssen. Künftig wolle man mehr in den Dialog treten und regionale Akteure auch direkt ansprechen. Unter anderem soll es ein explizites Förderangebot für die Anrainerkommunen geben. Statt mehrerer Ansprechpartner gebe es in Zukunft einen Prozessführer.

Die bestehenden Förderkriterien bleiben unberührt. Zum Zeitpunkt des Ausschusses wurden 160 Strukturwandelprojekte bewilligt, darunter 50 Strukturwandelmanager*innen. Weitere 250 Projekte befinden sich im laufenden Verfahren. Die räumliche Verteilung der Projekte zeige, dass die Region Aachen sich gut auf den Strukturwandel vorbereitet habe.

Frau Schmitt-Promny regt an, den Kreis Euskirchen stärker in den Fokus zu nehmen.

Herr Middeldorf betont, dass die ZRR direkte Angebote an die Kommunen des Kreises Euskirchen gerichtet habe. Insbesondere beim Thema Holz will man Potenziale heben.

Frau Schmitt-Promny fragt, ob auch eine thematische Bündelung von Kommunen bzw. Projekten stattfinde und ob auch andere Institutionen als die Bezirksregierung Köln für die Prozessführerschaft denkbar seien.

Herr Middeldorf erwidert, dass eine Bündelung insbesondere bei Gewerbeflächenprojekten stattgefunden hat (bspw. FUTURE SITE InWEST, Brainergy Park). In Bezug auf die Bezirksregierung Köln sei bei Landesförderungen keine andere Prozessführerschaft möglich.

Herr Dr. Nolten erkundigt sich nach thematischen Empfehlungen für die zweite Antragsphase. Herr Middeldorf informiert, dass insbesondere wirtschaftsnahe Infrastrukturen wie Wirtschaftsflächen, Technologiezentren und Ausbildungszentren in den Fokus genommen werden sollten.

Herr Dr. Nolten erkundigt sich nach den Aufgaben der Mittelbehörden und der Unterstützung kleinerer Kommunen ohne personelle Kapazitäten. Herr Middeldorf erwartet einen noch aktiveren Part der Kreisverwaltungen durch ihre Bündelungsfunktion.

Frau Steibert fragt nach, was mit guten Projektanträgen geschieht, die thematisch allerdings in kein laufendes Förderangebot passen. Herr Middeldorf antwortet, dass diese Projekte erstmal nicht bearbeitet werden können. Allerdings hebt er hervor, dass das Land NRW Bereitschaft signalisiert hat, gemeinsam mit der ZRR auch neue thematische Förderangebote für solche Fälle auszugestalten.