Tagesordnung - SI/2018/035 Ordentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Region Aachen  

Beschlussempfehlung:

1. Die Verbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den dazu gehörenden Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 und die sich daraus ergebenden Umlagebeträge der Verbandsmitglieder.
2. Die Zweckverbandsversammlung genehmigt den beigefügten Stellenplan 2019/2020.
3. Die Zweckverbandsversammlung fordert die Geschäftsstelle auf, die Haushaltssatzung und den Haushaltsentwurf unmittelbar der Bezirksregierung Köln/Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
4. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die dem Region Aachen Zweckverband übertragenen Aufgaben, die mit der Regionalplanung sowie dem anstehenden Strukturwandel durch das Ende der Braunkohleförderung verbunden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Dies ist mit dem vorliegenden Haushalt teilweise gelungen. Sie weist daraufhin, dass bei sich abzeichnender nicht Auskömmlichkeit der Mittel eine unterjährige Nachtragshaushaltssatzung erforderlich wird. Die Verbandsversammlung erwartet, dass ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. eine vollauskömmliche Finanzierung gewährleistet wird.