Kenntnisnahme
Frau Prof. Vaeßen ergänzt die Sitzungsvorlage zum Punkt „EFRE 2021-2027“ dahingehend, dass die CDU- und FDP-Fraktion einen Antrag „Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen – Den Fördermitteleinsatz des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten“ im Landtag NRW eingebracht haben. Der Antrag enthält einige Eckpunkte, mit denen gegenüber der bisherigen Förderperiode neue Fördergrundsätze eingeführt werden sollen. Insbesondere sollen die inhaltlich-technologisch verengten Leitmarktwettbewerbe durch offenere, branchenübergreifende Aufrufe ersetzt werden, bei denen die Suche nach dem besten Weg zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen im Mittelpunkt steht. Diese orientieren sich an sogenannten Spezialisierungs- bzw. Zukunftsfeldern, die im Antrag aufgeführt sind. Des Weiteren geht es um die zukünftige Rolle der Regionen - ihre Rolle soll gestärkt werden.
Über den Antrag soll in der Plenarsitzung am 7. Oktober 2020 entschieden werden. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.