Beschluss:
Änderung der Beschlussempfehlung:
a) Die Zweckverbandsversammlung beschließt das „Gemeinsames Strategiepapier des Region Aachen – Zweckverband und der AGIT mbH zur nachhaltigen Strukturentwicklung der Region Aachen“ zur Beratung an die Gremien der Gebietskörperschaften weiterzuleiten.
Einstimmig
b) Da die Region Aachen sich auf einen möglicherweise deutlich schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle einstellen und konkrete Maßnahmen für einen präventiven Strukturwandel einleiten muss, beauftragt die Zweckverbandsversammlung den Region Aachen – Zweckverband gemeinsam mit der AGIT mbH und den Kammern und den Gewerkschaften zur Erstellung eines Forderungskataloges, der sich an die Bundes- und Landesebene richtet. Ziel ist die Schaffung eines NRW-Sonderfond zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen für die Region Aachen zum Ausgleich der Aufgabe des „Betriebs Tagebau“.
Mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen
In der Diskussion wird deutlich gemacht, dass es nicht Aufgabe des Zweckverbandes sein kann, die vom FA Wirtschaft geforderten Wahlprüfsteine zu erstellen. Es soll nur ein Forderungskatalog erstellt werden, der sich an die Politik der Bundes- und Landesebene richtet. Ziel dieses Forderungskataloges ist die Schaffung eines NRW-Sonderfond zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen für die Region Aachen zum Ausgleich der Aufgabe des „Betriebs Tagebau“. Dieser Forderungskatalog soll zeitnah aufgestellt und den politischen Akteuren übermittelt werden. Bei Entwicklung des Forderungskataloges sollen zusätzlich die Gewerkschaften einbezogen werden.
Die Stellungnahme des Gender Mainstreaming Ausschusses der Wirtschaftsregion Aachen zum gemeinsamen Strategiepapier des Region Aachen – Zweckverband und der AGIT mbH ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
