Beschlussempfehlung:
Der (eu)regionale Ausschuss für Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung die Stellungnahme der Region Aachen zur Neuaufstellung des Regionalplans zu genehmigen und die Geschäftsstelle zu beauftragen, die Stellungnahme bei der Bezirksregierung Köln einzureichen sowie den Kommunen und den kommunalen Mitgliedern der Region Aachen zu senden.
Ergebnis: die Abstimmung zur Beschlussempfehlung wurde vertagt, um den Ausschussmitgliedern noch die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben, die dann in das zu verabschiedende Papier eingearbeitet wird.
Herr Schoon, Projektleiter bei der Prognos AG, stellt die von ihm in enger Abstimmung mit der Region Aachen auf Basis des im Jahr 2020 eingereichten Fachbeitrages erarbeitete Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans vor (s. Anlage 1 und PDF „Präs Schoon Stellungnahme“).
Herr Dr. Nolten sieht einige Konflikte in der Raumnutzung als schlecht lösbar an und bemerkt, dass nicht 25 Jahre, also für den Zeitraum der Planfeststellungen des Regionalplans, vorausgedacht werden kann. Als zentralen Konflikt in der Stellungnahme sieht er den Widerspruch von klarer Zuweisung und gleichzeitigem Anspruch an die Flexibilität in der Nutzung von Flächen.
Herr Schoon erkennt die Planungskonflikte, macht aber deutlich, dass eine dynamische Anpassung von Plänen auf Grund der herrschenden Dynamik wünschenswert sei.
Frau Schmitt-Promny ist sich den Spannungsfeldern bewusst und lobt die Beachtung von Freiräumen als zentralen Punkt im Entwurf des Regionalplans.
Herr Kolvenbach stimmt dem zu und ist der Meinung, dass auch in kleineren Gemeinden intensiv über Freiräume diskutiert und eine Ausweitung der Wohnbebauung oftmals kritisch gesehen wird und nur unter Einbindung der Bürger in die Prozesse sinnvoll geregelt werden kann.
Herrn Dr. Nolten merkt kritisch an, ob Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Agrarflächen wirklich die Bodenqualität verbessern können, wie in der Stellungnahme vermerkt. Er bittet den Punkt kritisch zu prüfen.
Frau Schmitt-Promny fügt hinzu, dass sich Flächen entlang bereits versiegelter Flächen wie Autobahnen und anderer Verkehrswege für PV-Anlagen eignen könnten.
Herr Derichs ist der Meinung, dass ggf. einige Punkte in der Stellungnahme nicht detailliert genug seien.
Frau Dr. Schoeller wünscht sich, dass die Stellungnahme konkreter Bezug zur Mobilität im ländlichen Raum nimmt. Herr Dr. Noltens Anmerkung zu den Agrar-PV-Anlagen stimmt sie zu.
Herr Dr. Nolten bittet um Überarbeitung der Stellungnahme. Er regt an, dass die Geschäftsstelle allen Ausschussmitgliedern eine Woche Zeit geben solle, sich zur Stellungnahme zu äußern und schlägt vor die Beschlussempfehlung bis zur Vorlage der überarbeiteten Version zu verschieben. Dem wird zugestimmt.
Herr Dr. Nolten erwägt, nach Vorlage der überarbeiteten Stellungnahme eine außerplanmäßige Sitzung des Ausschusses einzuberufen, sofern die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine solche Vorberatung im Fachausschuss verzichten möchten. Er schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass in jedem Falle am 10.06.zur Zweckverbandsversammlung eine beschlussfähige Stellungnahme der Region Aachen vorliegen müsse.
