Vorlage - 2016/068  

Sachlage:

Im September 2012 nahm der Grenzinfopunkt  Aachen-Eurode seine Arbeit auf und erfreut sich seither eines regen Interesses bei Grenzgängern, ihren Familien, den ehemaligen Grenzgängern, die heute Rentner sind sowie Unternehmern, die Grenzgänger beschäftigen oder die Absicht haben, dies zu tun. (zur Arbeit des GIPs siehe Anlage 4)

Durch einen Kooperationsvertrag (genannt „Durchführungsabkommen“), der nun erneuert wird (ab 1.1.2017), wurde eine Partnerschaft für den Grenzinfopunkt Aachen-Eurode etabliert, die  von 10 Partnern getragen wird.

Das neue Durchführungsabkommen schreibt die Kooperation fort. Die zeitliche Begrenzung des alten Kooperationsabkommens wurde zugunsten einer Verstetigung mit der Möglichkeit einer fristgerechten Kündigung aufgehoben. Die neue Kooperation eröffnet die Möglichkeit eines Beitrittes weiterer Partner. Alle Partner möchten den Grenzinfopunkt weiterführen und auch weiterhin mit ihren Beiträgen unterstützen.

Das vorliegende Abkommen wurde mit allen Partnern ausgiebig diskutiert und zu einem Konsens geführt. Das Abkommen wurde vom Lenkungsausschuss des Grenzinfopunktes, in dem alle Partner vertreten sind, am 28.9.2016 in Vaals einstimmig für gut empfunden und den Partnern zur Annahme empfohlen.

Organisatorisch ist der Grenzinfopunkt weiterhin bei der Region Aachen - Zweckverband angegliedert.

Partner sind:  die Deutschsprachige Gemeinschaft  Belgiens, der  Region Aachen - Zweckverband, die Provinz Limburg (NL), der Eurode Zweckverband, die Städteregion Aachen, die  Stadsregio Parkstad Limburg, die Gemeinden Gulpen-Wittem und Vaals, die Stadt Aachen, die IHK Aachen

Der Kreis Heinsberg will noch entscheiden, ob er der Partnerschaft endgültig beitritt, gleiches gilt für die Stadt Maastricht. Da wir in der Praxis sehr eng mit dem Grenzinfopunkt in Maastricht kooperieren und für die Zukunft (c. 2020) ein Zusammengehen angedacht ist, wäre der Beitritt von Maastricht sehr wünschenswert. Gleiches gilt für den Kreis Heinsberg, wo der Grenzinfopunkt mit regelmäßigen Sprechstunden präsent ist.

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung der Region Aachen stimmt der Weiterführung der Kooperation in Sachen Grenzinfopunkt Aachen-Eurode zu und beauftragt die Geschäftsführerin das vorliegende Durchführungsabkommen zu unterzeichnen.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

Keine Veränderung gegenüber der bestehenden Situation. Die Region Aachen trägt in der Zukunft wie bisher einen Jahresbeitrag in Höhe von 71.000 € zur Kooperation Grenzinfopunkt Aachen - Eurode bei.

Anlage/n: 2