Vorlage - 2016/059  

Sachlage:

Die regionalisierte Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt über ein bundesweit einzigartiges Instrument: die REGIONALEN. Sie stellen ein Angebot des Landes an Regionen dar, ihr regionales Profil zu stärken. Ziel ist es, sich im Zuge des internationalen und nationalen Wettbewerbs gemeinsam als Region zu positionieren und sich als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum wettbewerbsfähig zu machen.

Das Landeskabinett hat beschlossen, das Strukturförderungsprogramm der REGIONALEN auch in den Jahren 2022 und 2025 fortzuführen. Bis zum 09. Dezember 2016 können sich Regionen um die Ausrichtung einer REGIONALE bewerben. Die Bewerber sollen den Bezugsraum ihrer REGIONALE entsprechend ihrer regions­spezifischen Bedarfe und Charakteristika selbst definieren. Denkbar sind sachbezogene Zusammenschlüsse entsprechend der spezifischen Fragestellungen und Leitthemen, um vorhandene Problemlagen und Herausforderungen vertieft zu bearbeiten. Ziel ist es, innovative und interkommunal abgestimmte Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden und zu präsentieren. Ein Schwerpunkt wird im REGIONALE-Format bei Infrastrukturthemen gesehen.

Folgende Handlungsfelder werden im Ausschreibungstext aufgeführt:

• Integration, Demografie, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit
• Urbanität, ländlicher Raum, Siedlungsentwicklung, In­frastrukturen,

Umweltgerechtigkeit

• grüne Infrastrukturen und Naturschutz
• Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Arbeitsplätze
• Bildung, Wissen und Kultur
• Digitalisierung
• Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Für die REGIONALE werden die bestehenden Finanzierungsinstrumente der Landesregierung, des Bundes und der EU prioritär eingesetzt. Als Gemeinschaftsplattform bündeln die REGIONALEN die strukturpolitischen Aktivitäten und Förderprogramme der verschiedenen Ressorts. Eine Finanzierungsbeteiligung durch Dritte ist anzustreben. 

Der Aufsichtsrat der IRR GmbH hat die Prüfung einer Bewerbung um die Ausrichtung einer REGIONALE in der IRR beschlossen. Die GmbH erstellt derzeit im Dialog mit der Region (Runde Tische in den sieben Innovationsräumen) eine Bewerbungsmappe. Die Gesellschafterversammlung der IRR GmbH wird am 25.11.2016 die Bewerbung formal auf den Weg bringen. Am 02.12.2016 wird die Bewerbung auf der Revierkonferenz (15:00 Uhr im Medio.Rhein.Erft in Bergheim) öffentlich präsentiert.

Die IRR erfüllt in vielfacher Hinsicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung und Ausrichtung einer REGIONALE. Da die IRR mit dem klaren inhaltlichen Bezug auf die gemeinsame Herausforderung des Strukturwandels gegründet wurde, trifft sie exakt die vom Land in der Ausschreibung geforderte sachbezogenen Zusammenarbeit entsprechend spezifischer Fragestellungen, um vorhandene Herausforderungen vertieft zu bearbeiten. Darüber hinaus kann auf vorhandene Strukturen und Vorleistungen aufgebaut werden. Mit der GmbH ist bereits eine organisatorische Steuerungseinheit durch regionale Körperschaften geschaffen worden. Seit der Gründung der IRR wurde der Einstieg in den Strukturwandel mittels konkreter Projekte bereits gefunden. Es existieren eine klare thematische und räumliche Abgrenzung sowie eine erste Welle strukturwirksamer Projektvorschläge aus dem Ideenwettbewerb.  Derzeit werden regional-tragfähige Strategien für den Strukturwandel konsolidiert und (davon abgeleitet) strukturwirksame Projekte qualifiziert. Für die Umsetzungsphase ab 2019 bietet sich das Format der REGIONALE als passendes Finanzierungsinstrument für die Fortführung des Prozesses der IRR an.   

Die REGIONALE wird dem Prozess „Strukturwandel im Rheinischen Revier“ einen neuen Impuls und Schubkraft verleihen können. Das Format zielt auf ein Präsentationsjahr, das als Meilenstein innerhalb des Dekadenprozesses hilfreich sein wird. Auf der Zeitachse wird das Präsentationsjahr - zwischen der Abschaltung des ersten Großkraftwerkes (Frimmersdorf) und kurz vor der Auskohlung des ersten Tagebaus (Inden) - zu einer Leistungsschau für „Strukturwandel in Echtzeit“. Die REGIONALE im Rheinischen Revier wird die Zukunft zum Thema machen und den Raum mit Innovationen aufladen. Dieser Prozess wird der Region helfen, zwischen den angrenzenden Ballungsräumen ihre Rolle in der entstehenden Metropolregion Rheinland zu finden. Das Ziel ist es, sich als Modellregion für vorausschauende Struktur- und Industriepolitik zu profilieren und somit ein über NRW hinausweisendes Zukunftsbeispiel zu schaffen. Alleinstellungsmerkmal des Rheinischen Reviers ist es, dass hier Transformations­prozesse vorausschauend gestaltet werden.

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung Aachen unterstützt eine Bewerbung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) um die vom Land Nordrhein-Westfalen ausgeschriebene „REGIONALE 2022/2025“.

Personelle Auswirkungen:

Keine

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage/n: 1