Vorlage - 2025/053  

Sachlage:

Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Sie plant die größte Reform der Mittelverwaltung in der Geschichte der Europäischen Union. Zentrale Neuerung ist die Einführung eines Nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP), in dem künftig alle bisherigen Strukturfonds (EFRE, ESF+, JTF, Kohäsionsfonds) sowie Teile der Agrarförderung (ELER) zusammengeführt werden sollen.

Bis 2027 verhandelt noch jede Region der EU – in Deutschland jedes Bundesland – pro Thema eigenständige Programme mit der EU-Kommission. Eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Bund und der EU-Kommission setzt dabei den Rahmen für die dezentralen Programme. Der NRPP soll die bisherige Partnerschaftsvereinbarung und die Vielzahl der Einzelprogramme ersetzen. Ziel ist eine Vereinfachung der Förderarchitektur und eine bessere Kohärenz zwischen EU-Prioritäten und nationaler Umsetzung. Für Deutschland bedeutet dies eine grundlegende Neuordnung der bisherigen föderalen Förderstrukturen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die realen Mittel für Kohäsionspolitik gegenüber der aktuellen Förderperiode 2021 – 2027 um rund 90 Mrd. EUR (ca. 22 %) sinken. Gleichzeitig werden die Schwerpunktthemen verändert. U. a. werden Defense, Krisenmanagement, Bevölkerungsschutz, Gesundheit mehr in den Fokus rücken. Der Anteil kohäsionspolitischer Mittel am gesamten EU-Haushalt verringert sich von derzeit rund 40 % auf 23 %. Die EU-Kofinanzierung für „stärker entwickelte Regionen“ soll auf maximal 40 % begrenzt werden, was für viele Kommunen die Beteiligung an EU-Programmen erschwert. Angesichts der schwierigen kommunalen Haushaltslage ist es für viele finanzschwache Kommunen nicht möglich, Eigenanteile in dieser Höhe zu finanzieren.

Die Planungshoheit für die Strukturpolitik soll künftig beim Bund liegen; die Rolle der Länder wäre abhängig von der nationalen Ausgestaltung des NRPP. Der direkte Austausch zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission würde damit weitgehend wegfallen. Die Auszahlung von EU-Mitteln soll leistungsbasiert erfolgen (Erreichung von Meilensteinen.)

Es sind mehrere Umsetzungsszenarien denkbar – von einer Fortführung des Status Quo (sektorspezifische Umsetzung auf Ebene der Bundesländer) bis zur zentralen Umsetzung auf nationaler Ebene bei minimaler Einbindung der Akteure vor Ort.

Die Neuerungen ab 2028 auf einen Blick:

• National-regionaler Partnerschaftsplan (NRPP) für jeden Mitgliedsstaat (aktuell: Partnerschaftsvereinbarung für jeden Mitgliedsstaat)
• Sektorales, nationales, regionales oder territoriales Kapitel (aktuell: Programm)
• Europäische Kommission verhandelt 27 NRPP und 1 Interreg-Plan (aktuell: Kommission verhandelt 540 Programme)
• Eine Verwaltungsbehörde für ein oder mehrere Kapitel; bei mehreren zusätzlich eine Koordinierungsbehörde (aktuell: Eine Verwaltungsbehörde für ein oder mehrere Programme)
• Ein Überwachungsausschuss für ein oder mehrere Kapitel; bei mehreren zusätzlich ein Koordinierungsausschuss (aktuell: Ein Begleitausschuss für ein oder mehrere Programme)

Die deutschen EFRE-Verwaltungsbehörden fordern daher:

1. Keine Kompetenzverlagerung der EU-Kohäsionspolitik zum Bund – Regionalpolitik muss weiter in der Verantwortung der Länder liegen.
2. Keine zusätzliche Bürokratie durch den NRPP.
3. Erhalt der EFRE-Förderung als zentrales strukturpolitisches Instrument der Länder.
4. Keine leistungsbasierte Auszahlung von EU-Mitteln mit erhöhten Haushaltsrisiken.
5. Keine unverhältnismäßige Politik-Steuerung
6. Bedarfsgerechte Mittelbereitstellung.

Der Verbund regionen.NRW, dem die neun regionalen Entwicklungsorganisationen und
die Zukunftsagentur Rheinisches Revier angehören, hat im September 2025 ein gemeinsames Positionspapier verfasst (s. Anlage). Dieses wurde am 03.09.2025 durch die RAZV-Geschäftsstelle an die MdB sowie nachrichtlich an die MdL in NRW und die MdEP aus der Region Aachen per E-Mail verschickt. In dem Papier wird um Unterstützung der folgenden Kernpunkte geworben:

1. Ablehnung einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik auf Bundesebene
2. Erhalt der Länderzuständigkeit und Stärkung des Partnerschaftsprinzips
3. Sicherung einer inflationsbereinigten Mittelausstattung mindestens auf dem Niveau der laufenden Förderperiode
4. Trennung kohäsionsfremder Inhalte (z. B. Verteidigung, Sicherheit) in eigene Förderinstrumente
5. Beibehaltung ganzheitlicher Förderung ländlicher Räume über LEADER
6. Verankerung regionaler Verantwortung bei Planung und Umsetzung

Der Verbund regionen.NRW sieht in dem Reformvorschlag der EU-Kommission aber auch eine Chance: Strukturen könnten im Sinne einer integrierten, ressortübergreifenden Arbeitsweise auf Ebene der Bundesländer und Regionen verbessert werden. Voraussetzung dafür wäre aber eine Stärkung des Partnerschaftsprinzips und unbedingt die Umsetzung auf Ebene der Bundesländer.

Erwartet wird, dass die Verhandlungen bis in das Jahr 2027 andauern werden. Dennoch werden wichtige Linien bereits im Oktober 2025 festgelegt.

Für den Vorschlag der EU-Kommission ist im Europäischen Parlament eine absolute Mehrheit erforderlich; für eine Einigung im Rat Einstimmigkeit.

Die Geschäftsstelle des RAZV wird Herrn Sebastian Borgert von der Geschäftsstelle regionen.NRW  in eine der nächsten Sitzungen der Verbandsversammlung einladen, um den dann aktuellen Stand der Verhandlungen detaillierter zu erörtern.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n: 1