Vorlage - 2025/014  

Sachlage:

Bei der Umsetzung europäischer Strukturförderung hat sich zwischen Landesebene und den Regionen in den vergangenen Jahren eine besondere Qualität kooperativen Miteinanders entwickelt. Sie stehen im fortlaufenden Dialog und arbeiten gemeinsam für eine wirkungsvolle Nutzung der Strukturfördermittel, insbesondere von EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und JTF (Just Transition Fund). Ankerpunkte für dieses Zusammenspiel sind die neun aus den Regionen getragenen Organisationen. Sie stehen grundsätzlich wettbewerblich zueinander, verstehen sich aber als Teamplayer und Partner der Landesebene im Verbund regionen.NRW.

Der vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) bzw. der EFRE-Verwaltungsbehörde eingeleitete Beteiligungs- und Diskussionsprozess zeigt einen Weg auf, NRW bestmöglich für die nächste EFRE-Förderphase vorzubereiten. Damit sollte sichergestellt werden, dass die gemeinsam erarbeiteten Positionen mit entsprechendem Gewicht in die Diskussionen des Landes mit der EU- und Bundesebene einfließen und breite Flankierung erfahren. 

Für eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Strukturförderung in NRW fordern die neun Regionalmanagements eine zukunftsorientierte Kohäsionspolitik, die den Rahmenbedingungen wie auch den Bedürfnissen aller Regionen gerecht wird. Vor dem Hintergrund der langjährigen Erfahrungen der Regionen in der Umsetzung der Kohäsionspolitik vor Ort und mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zur Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik ab 2028 sind die nachstehenden Empfehlungen des Verbunds regionen.NRW entstanden, die Ende 2024 in einem Positionspapier an die EFRE-Verwaltungsbehörde festgehalten wurden. Grundsätzlich setzt sich der Verbund regionen.NRW für eine Fortsetzung der europäischen Kohäsionspolitik mit auskömmlichen Strukturprogrammen und passgenauen Förderzugängen für alle Regionen ein. Die Empfehlungen zur EU-Kohäsionspolitik ab 2028 im Einzelnen:

1. Die EU-Kohäsionspolitik lebt von ihrem ortsbezogenen Ansatz und regionsspezifischen Lösungen. Das vertrauensvolle Zusammenspiel von Verwaltungsbehörden und Regionen ist ein wichtiger Erfolgsfaktor und muss weiterhin gelebt werden. Das Partnerschaftsprinzip muss anforderungsentsprechend weiterentwickelt werden.

2. Von der wirtschaftsstrukturellen Transformation sind alle betroffen. Alle Regionen sollten weiterhin Zugang zu Zuschüssen aus EU-Kohäsionsmitteln haben.

3. Ein klares Zielsystem regt Innovationen an. Das nordrhein-westfälische Zielsystem sollte erst prägnant definiert werden, um anschließend thematisch und methodisch Flexibilität für die passgenaue regionale Umsetzung zu bieten.

4. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was für sie funktioniert. Regionalbudgets sollten flächendeckend als ergänzendes Instrument eingesetzt werden.

5. Abgestimmtes Handeln ist am effektivsten und setzt Synergien frei. Daher sollten Projektvorschläge in regionale Entwicklungsstrategien eingebettet sein.

6. Eine Vielzahl an Instrumenten auf EU-, Bundes- und Landesebene verfolgen ähnliche Ziele – Missionsteams mit regionaler Beteiligung sollten diese strategisch verzahnen.

7. Antragstellung und Durchführung von europäischen Projekten sind komplex und personalintensiv. Kleine Kommunen sollten in der Antragstellung unterstützt und die Attraktivität der EU-Strukturfonds erhöht werden.

Frau Thönnissen hat im letzten Jahr an mehreren Workshops und Panel-Diskussionen als Sprecherin von regionen.NRW teilgenommen und diese Positionen eingebracht.

Aufgrund der veränderten Prioritäten und politischen Leitlinien der „Kommission von der Leyen II“ und der Erkenntnisse aus dem Austausch zwischen den neun Regionalen Entwicklungsorganisationen mit der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn am 04.02.2025 wird das o.g. Positionspapier nun an den Reformvorschlag der Kommission zur Ausrichtung zur Kohäsionspolitik angepasst. Dieses wird den Mitgliedern nach Fertigstellung zur Kenntnis gebracht.

Wesentliche Änderungen der veränderten Prioritäten und politischen Leitlinien sind:

• vom Konzept „Europäischer Green Deal“ hin zum „New Industrial Deal“
• Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit/Sicherheit
• deutliche Reduzierung der EFRE-Mittel

Frau Thönnissen (Geschäftsführerin RAZV) stellt in der Sitzung den Sachstand und weitere Entwicklungen vor.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

keine