Vorlage - 2015/061  

Sachlage:

In der Sitzung des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Tourismus vom April des Jahres wurde vereinbart, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Landesentwicklungsplan wegen dessen immenser Bedeutung auch für die räumliche Entwicklung in der Region Aachen auf die Tagesordnung einer jeden Ausschusssitzung zu setzen. Aktuell liegt ein überarbeiteter Entwurf des LEP mit Stand vom September des Jahres vor. Mit beigefügtem Schreiben vom 08. Oktober 2015 hat die Staatskanzlei des Landes NRW das zweite Beteiligungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW eröffnet. 

Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden wird der zuständige Abteilungsleiter der Staatskanzlei NRW, Ministerialdirigent Martin Hennicke, den aktuellen Sachstand zum Landesentwicklungsplan NRW präsentieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit zum Gespräch mit der zuständigen obersten Landesbehörde soll auch dazu genutzt werden, Ansatzpunkte einer regionalen Stellungnahme zu diskutieren, die anschließend von der Geschäftsstelle in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften formuliert und von der Zweckverbandsversammlung im Dezember verabschiedet wird.

Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans mit Stand vom 22.09.2015 ist hier einzusehen: https://land.nrw/de/thema/landesplanung

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung beschließt die regionale Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans vom 22.09.2015, erteilt der Geschäftsstelle der Auftrag, die regionale Stellungnahme fristgerecht einzureichen und bittet das Land Nordrhein-Westfalen, die regionale Position bei der Überarbeitung des LEP zu berücksichtigen.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Anlage 1 zu 2015/061 – Beteiligungsverfahren LEP

Anlage 2 zu 2015/061 – Regionale Stellungnahme zum LEP2013