Vorlage - 2023/053  

Sachlage:

Am Mittwoch, 22.11.2022, findet von 09:30 bis 11:30 Uhr das diesjährige Kooperationsgespräch zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) und den Arbeitsmarktakteuren (beratende Mitglieder des Ausschusses für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion) statt. Das Kooperationsgespräch wird auf Seiten des MAGS von Frau Molitor und Frau Weber begleitet. Für die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) wird Herr Ellerbeck an dem Termin teilnehmen. Das MAGS schlägt folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung
2. Fachkräfteoffensive NRW, Fachkräftetour:

• Aktuelle Schwerpunkte und Handlungsfelder aus Sicht des MAGS
• Regionale Schwerpunkte und Handlungsfelder aus Sicht der Region Aachen

3. Sonstiges

Das Jobcenter der Städteregion Aachen hat vorab weitere Themen vorgeschlagen, welche wir gern auf die Tagesordnung setzen wollen:

• Sachstand Entwicklung der Finanzausstattung der Jobcenter durch Mittelreduzierungen im Bundeshaushalt in 2024 um 500 Millionen Euro, in 2025 um weitere 900 Millionen Euro
• Sachstand Geplante Aufgabenverlagerung der Betreuung Jugendlicher unter 25 Jahren aus dem Rechtskreis SGB II (Jobcenter) in den Rechtskreis SGB III (Arbeitslosenversicherung)
• Erhöhung der Regelleistungen zum 01.01.2024 um 12,2 Prozent und sich daraus ergebende Effekte (Lohnabstandsgebot, Arbeitsmotivation, Lohnentwicklungen)

Wir würden diese Punkte gern im TOP 3 zum Themenkomplex „Aktuelle Entwicklung und künftige Umsetzung des SGBII“ zusammenfassen.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Sind im Haushalt eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Sind im Haushalt eingeplant.

Anlage/n: keine