Vorlage - 2023/049  

Sachlage:

Um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zusammen mit den Menschen in der Region bis 2030 erfolgreich zu gestalten und den veränderten Rahmenbedingungen durch den vorgezogenen Kohleausstieg gerecht zu werden, hat die Landesregierung das bestehende Strukturförderprogramm und die damit verbundenen Prozesse überprüft und umfassende Anpassungen erarbeitet. Mit dem Umstieg von einem wettbewerbsorientierten Verfahren auf ein Dialogverfahren werden die Förderprozesse im Rheinischen Revier neu ausgestaltet. Zukünftige Förderaufrufe sollen genauer auf die Bedarfe der Region zugeschnitten werden. Im Mai 2023 wurde die Kabinettvorlage „Kohleausstieg 2030 bewältigen – Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg führen“ vom Kabinett verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet drei Vorgänge: die Optimierung der Fördersystematik, strategische Ziele und Meilensteine als Maßstab für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier sowie den Reviervertrag 2.0. Mit dem am 30. Mai unterzeichneten Reviervertrag 2.0 vereinbaren das Land Nordrhein-Westfalen und die Region des Rheinischen Reviers, vertreten durch die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, in Ergänzung zum weiterhin geltenden Reviervertrag von 2021 zusätzliche Zielstellungen und Maßnahmen, um den vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu bewältigen.

Auf Basis der vom Landeskabinett und der Region beschlossenen Eckpunkte für eine Neuausrichtung der Fördersystematik wurde ein Verfahren entwickelt, das wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Förderpraxis enthält. Das Dialogverfahren beinhaltet u.a. eine Abkehr vom bisherigen Sterneverfahren, stattdessen wird ein Regionaler Konsens eingeführt. Das Dach der Förderung und der verschiedenen Förderzugänge bildet das Programm Revier gestalten. Zusätzlich werden statt offener Aufrufe konkrete Förderangebote mit Förderzugängen veröffentlicht (z.B. Zukunftsgutscheine, Tagebauumfelder, Wirtschaftsflächen).

Bodo Middeldorf, Geschäftsführer Zukunftsagentur Rheinisches Revier, stellt das neue Dialogverfahren vor und berichtet über weitere zentrale Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vom 15.09.2023.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Sind im aktuellen Haushalt eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Sind im aktuellen Haushalt eingeplant.

Anlage/n: keine