Vorlage - 2023/007  

Sachlage:

Zur strukturellen Finanzierung der Stichting euPrevent hat der Vorstand des EVTZ EMR im Jahr 2020 beschlossen, dass die Partnerregionen des EVTZ EMR für die Jahre 2020 - 2022 eine Finanzierung in Höhe von insgesamt 150.000 Euro pro Jahr bereitstellen. Für die Region Aachen bedeutete dies einen Beitrag von insgesamt 30.000 Euro pro Jahr. Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 18.06.2020 einen entsprechenden Beschluss gefasst (vgl. Sitzungsvorlage 2020/076). Die Mitgliedsgebietskörperschaften des Region Aachen haben dazu einer Erhöhung der Verbandsumlage um 30.000 Euro bis einschließlich 2022 zugestimmt. Ab dem Haushaltsjahr 2023 steht der Region Aachen diese erhöhte Umlage nicht mehr zur Verfügung und müsste aus Eigenmitteln bestritten werden. Um die Finanzierung der Stichting euPrevent ab 2023 ff. sowie den Mehrwert der Stichting euPrevent für die Region Aachen zu klären, wurde die Geschäftsführerin der Stichting euPrevent, Brigitte van der Zanden, in die Sitzung der Verbandsversammlung am 02.12.2022 eingeladen (Präsentation siehe Anlage). Die in dieser Sitzung getroffene Beschlussfassung lautete: „Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung an euPrevent für das Jahr 2023 in Höhe von 30.000 Euro aus dem Haushalt der Region Aachen wird in der ersten Sitzungsrunde 2023 vorgenommen. Die hierzu erforderliche Vorberatung erfolgt in der 1. Sitzung des Ausschuss Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit im Jahr 2023 auf Basis der Präsentation der Ergebnisse der Jahresplanung 2021/2022 durch die Geschäftsstelle der Stichting euPrevent in der Verbandsversammlung am 2. Dezember 2022“.

Da die Region Aachen für 2023 die Mittel nicht durch Einsparungen aus seinem Haushalt abbilden kann, ist eine positive Beschlussfassung für die Finanzierungsbeteiligung im Jahr 2023 nicht möglich. Ob und wie eine Beteiligung im Jahr 2024 möglich ist, kann erst nach Klärung mit allen beteiligten Partnern (wie oben beschrieben) erfolgen und sollte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit erneut zurückgestellt werden.

Nach Rücksprache mit allen Beteiligten wird die Geschäftsstelle eine Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit erstellen, in der die detaillierte Finanzierung und die Anteile der jeweiligen Partner transparent dargestellt werden und auf deren Grundlage dann eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung diskutiert werden kann.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit nimmt den der Vorlage beigefügten Arbeitsbericht von euPrevent zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Verbandsversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die finanzielle Beteiligung an euPrevent in Höhe von 30.000 Euro für das Jahr 2023 aus dem Haushalt der Region Aachen ist wegen des Prinzips der umsichtigen Haushaltsführung nicht möglich.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung über eine mögliche finanzielle Beteiligung an der Stichting euPrevent im Jahr 2024 beauftragt die Verbandsversammlung die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem EVTZ Euregio Mas-Rhein die finanzielle Beteiligung der einzelnen Partnerregionen in der EMR zu eruieren und eine mit allen Partnern in der EMR abgestimmte fokussierte Aufgabenplanung für die Stichting euPrevent vorzulegen.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Aktuell keine

Anlage/n: 1