Vorlage - 2022/063  

Sachlage:

Die Arbeit im GrenzInfoPunkt ist weiterhin durch die hohe Anzahl von Anfragen geprägt. Neue Themen, hervorgerufen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, beschäftigen und verunsichern Grenzgänger*innen und Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein. Homeoffice und Telearbeit haben stark zugenommen und werden immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Die Sondervereinbarungen für Grenzgänger*innen im Bereich der Sozialversicherungen und Steuern wurden jedoch nicht verlängert. Hierdurch werden Telearbeit und Homeoffice in grenzüberschreitenden Fällen zu drängenden Themen für ratsuchende Bürger*innen, Unternehmen sowie für Politiker*innen und andere Entscheidungsträger*innen. Nahezu in jedem Beratungsgespräch muss dieses Thema berücksichtigt werden.

Aber auch Themen, die nicht direkt mit der Arbeitsmobilität in Zusammenhang stehen werden sehr oft nachgefragt, wie beispielsweise die Energiepreispauschale.

Ein schwerwiegendes Problem in der täglichen Arbeit des GrenzInfoPunkt-Teams ist derzeit die Tatsache, dass die belgische Seite des Team GWO (Grensoverschrijdend Werken en Ondernemen – Experten der Finanzverwaltungen für grenzüberschreitendes Steuerrecht) nicht mehr besetzt ist. Es gibt eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen GrenzInfoPunkt und Team GWO, die dadurch derzeit leider auf Deutsch-Niederländische Sachverhalte beschränkt ist. In Zusammenarbeit mit Europaparlamentarier*innen der Region versucht der GrenzInfoPunkt diese Situation wieder zu verbessern, um Ratsuchenden weiterhin eine kompetente Kontaktstelle auch für grenzüberschreitende Steuerfragen zwischen Deutschland und Belgien zu bieten.

Wie bereits in vergangenen Ausschusssitzungen berichtet, gab es im Jahr 2020 im Zuge der Corona-Situation einen sprunghaften Anstieg der Beratungszahlen und auch das Jahr 2021 verzeichnete eine weitere Steigerung. Im Jahr 2022 ist festzustellen, dass sich die Beratungszahlen auf einem hohen Niveau eingependelt haben. Bis zum Jahresende ist eine Gesamtzahl der Beratungen ähnlich wie 2021 zu erwarten.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung durch aktuellen Haushalt sichergestellt.

Anlage/n: keine