Vorlage - 2021/086  

Sachlage:

Auf der Basis eines Beschlusses des Vorstandes des EVTZ EMR, die Stichting euPrevent für die Jahre 2020-2022 über die Partnerregionen der EMR zu finanzieren, hat die Verbandsversammlung am 18.06.2020 u.a. beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage-Nr.: 2020/374) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 zur Finanzierung von euPrevent jeweils 30.000 Euro zusätzlich zur Verbandsumlage für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 anteilig von den Mitgliedsgebietskörperschaften an den Region Aachen Zweckverband zwecks Weiterleitung an den EVTZ EMR zur Verfügung zu stellen.

Die Stichting euPrevent hat für das Jahr 2022 erstmals eine Arbeitsplanung vorgelegt, die in der EVTZ Versammlung vom 17.11.2021 verabschiedet werden soll. (siehe Anlage). Hierzu werden seitens der Geschäftsstelle des Region Aachen Zweckverband folgende Anmerkungen zu den einzelnen in der Arbeitsplanung benannten Aktionen und Aufgaben gemacht:

Regelmäßige euregionale Gesundheits- und Sozialberichterstattung

Für die Erfüllung dieser Aufgabe ist Voraussetzung, dass die Datenverfügbarkeit in allen Regionen der EMR sichergestellt ist. Aus der vorliegenden Arbeitsplanung der Stichting euPrevent wird nicht deutlich, ob bereits ein Vertrag mit der KVNO vorliegt, über den Daten bereitgestellt werden sollen. Zusätzlich ist eine Abstimmung über die zu veröffentlichenden Daten mit den Gesundheitsämtern von Städteregion Aachen und den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg herbeizuführen, da im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst in Nordrhein-Westfalen die kommunale Gesundheitsberichterstattung als Aufgabe des Gesundheitsamtes verankert ist.

Strukturierung und Koordinierung der Gesundheitslandschaft im EMR-Raum

In diesem Themenfeld wird die Unterstützung und Koordination zur Kartographie der Gesundheitslandschaft im EMR-Raum als Aufgabe benannt. Der Region Aachen Zweckverband regt an, hier ein konkretes plattform-gestütztes Produkt zu erstellen.

Den Patienten in den Mittelpunt stellen und die Eigenverantwortung der Bürger stärken sowie Unterstützung der „positiven Gesundheit“ von Präventionskampagnen und Sicherstellung der Nachhaltigkeitsziele der EMR

Angesichts der begrenzten Personalressourcen (1,5 VZÄ) der Stichting euPrevent ist es erforderlich in diesen Aktionen, die grundsätzlich sehr große Zielgruppen einbeziehen können, eine Konkretisierung der Arbeitsplanung vorzunehmen.

Auch die Aktivitäten im Rahmen der Aktion Förderung der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Akteuren und Projekten sind weiter zu konkretisieren.

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung, der vorliegenden Arbeitsplanung der Stichting euPrevent EMR für das Jahr 2022 unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die in der Sachlage aufgeführten Vorschläge von der Stichting euPrevent berücksichtigt werden und eine mündliche Berichterstattung über die Arbeitsergebnisse der Stichting euPrevent aus den Jahren 2020 und 2021 in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses im Jahr 2022 erfolgt.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung der Beiträge für euPrevent durch die zusätzliche Bereitstellung von 30.000 € für die Jahre 2021 und 2022 im aktuellen Haushalt sichergestellt. Für das Jahr 2023 wird die Geschäftsstelle durch Einsparungen die Mehrkosten (Personalkosten, Öffentlichkeitsarbeit u.a.) aus dem laufenden Budget bestreiten.

Anlage/n: 1