Vorlage - 2021/070  

Sachlage:

a)      Zeitplan zur Einreichung des Kooperationsprogramms

Die neue Programmperiode für das Programm Interreg Euregio Maas-Rhein für den Zeitraum 2021-2027 steht bevor. Das Kooperationsprogramm bildet die Grundlage für künftige grenzüberschreitende Projekte innerhalb der Euregio Maas-Rhein sowie einigen angrenzenden Gebieten. Für die Programmierung wurde Ende des Jahres 2019 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus allen 13 Programmpartnern und der Europäischen Kommission gegründet. In dieser wurden die inhaltliche und administrative Ausgestaltung des neuen Programms diskutiert, um einen möglichst breiten Konsens aller Programmpartner zu erzielen. Zusätzlich fanden zwei Veranstaltungen zur Einbeziehung der Öffentlichkeit statt. Der im Juni 2021 vorliegende Entwurf (in englischer Sprache) wurde mit den Fraktionsvorsitzenden des Region Aachen Zweckverband diskutiert. Die dort gesammelten Anmerkungen wurden der Verwaltungsbehörde vorgelegt und von dieser in den Programmentwurf eingearbeitet.

Eine in die deutsche, niederländische und französische Sprache übersetzte Version des Programmentwurfs liegt nun erstmals vor und soll von allen 13 Programmpartnern bis zum 23. Dezember 2021 vorberaten, abgestimmt und bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Für den Region Aachen Zweckverband mit seinen Strukturen sieht der Zeitplan folgendermaßen aus:

Das Kooperationsprogramm enthält Informationen über den geographischen Kooperationsraum, die übergeordneten Ziele des Programms sowie konkrete Vorschläge für Aktivitäten und Zielgruppen. Weiterhin gibt es Aufschluss über die thematische Zuweisung der EFRE-Mittel, Indikatoren, geplante Kommunikationsmaßnahmen und die administrative Ausführung des Programms.

b)      Inhaltliche Schwerpunkte der neuen Förderperiode

Die EU gibt mit den in der EFRE-Verordnung definierten politischen Zielen einen inhaltlichen Rahmen für alle Interreg Programme vor. Jedes Kooperationsprogramm setzt dabei durch die gezielte Auswahl von Zielen seine inhaltlichen Schwerpunkte - eine solche Fokussierung wird von der Europäischen Kommission gefordert. Das neue Interreg Programm der Euregio Maas-Rhein soll dabei die nachstehenden Ziele verfolgen:

1)      Innovativer und intelligenter wirtschaftlicher Wandel

• Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten, Förderung von fortschrittlichen Technologien
• Steigerung der Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU

2)      Grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und Anpassung an den Klimawandel

• Förderung erneuerbarer Energien
• Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und der Katastrophenresilienz
• Förderung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft

3)      Sozialeres und inklusiveres Europa im Grenzgebiet

• Verbesserung der Effektivität der Arbeitsmärkte
• Verbesserung des Zugangs zu inklusiven und hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildungsangeboten
• Sicherung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung
• Förderung der Rolle der Kultur und des nachhaltigen Tourismus in der wirtschaftlichen Entwicklung

4)      Eine bessere Governance in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

• Verbesserung der Zusammenarbeit auf rechtlicher und administrativer Ebene, durch Kooperation von Verwaltungen, zivilgesellschaftlicher Organisationen oder anderen öffentlichen Einrichtungen
• Förderung von bürgernahen Mikroprojekten („People to People“)

Die oben genannten Ziele sind dabei oftmals inhaltlich miteinander verknüpft. Entsprechende Querbezüge werden in dem Programmentwurf über die Definition der folgenden gesellschaftlichen Herausforderungen gezogen, welche sich in den jeweiligen Zielen widerspiegeln: Industrieller Wandel, Grünere Gesellschaft, Gesündere Bürgerinnen und Bürger, Tourismus in einer Region mit großen Vorzügen und grenzenlos leben und arbeiten.

c)       Mittelausstattung

Für die oben genannten Themen steht ein EFRE Budget von

125.677.890 Euro zur Verfügung (2014-2020: 96 Mio. Euro EFRE). Durch nationale Kofinanzierungen und Eigenmittel der Projektbegünstigten beläuft sich das gesamte Investitionsvolumen voraussichtlich auf rund 251 Mio. Euro. Daraus ergibt sich eine Steigerung von rund 31 Prozent im Vergleich zum aktuellen Programmbudget.

Im Folgenden die geplante Mittelverteilung auf die Politischen Ziele:

d)      Zuständige Behörden und Stellen

Die Verwaltungsbehörde sowie das Gemeinsame Sekretariat des Programms bleiben weiterhin bei der Provinz Limburg (NL) in Maastricht angesiedelt. Die zuständigen Behörden werden auch künftig mit den Regionalen Antennen aus Aachen, Eupen, Hasselt, Lüttich und Maastricht zusammenarbeiten, so dass eine effiziente Beratung vor Ort für die potentiellen Antragsteller und Begünstigten garantiert bleibt. Als Auditbehörde soll die Auditabteilung des niederländischen Finanzministeriums eingesetzt werden.

e)      Kooperationsraum

Der Kooperationsraum ist in der folgenden Karte abgebildet:

Zudem sollen im Rahmen des Prinzips der „Funktionalen Räume“ auch die Arrondissements Leuven, Huy und Waremme, die Region Zuidoost-Noord-Brabant sowie die Städte Düsseldorf, Duisburg, Koblenz und Trier mit potentiellen Projektpartnerschaften im Programmgebiet kooperieren.

Über den Prozess der Programmierung sowie die Inhalte des Entwurfs wird in der Sitzung mündlich berichtet.

Beschlussempfehlung:

a)      Der Ausschuss für (eu)regionale Kultur und Tourismus empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

b)      Der Ausschuss für (eu)regionale Arbeit, Fachkräftesicherung, Bildungs- und Wissensregion empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

c)       Der Ausschuss für (eu)regionale Wirtschaft, Strukturentwicklung und Gesundheit empfiehlt der Verbandsversammlung den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“ zu erteilen.

d)      Die Verbandsversammlung erteilt den regionalen Konsens zum vorgelegten Programmentwurf „Kooperationsprogramm Interreg VI-A Euregio Maas-Rhein“.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung im aktuellen Haushalt sichergestellt.

Anlage/n: 2