Vorlage - 2020/383  

Sachlage:

digitalPIONEER 2020

Die Fokusgruppe Region Aachen des digitalHUB Aachen e.V., koordiniert durch die AGIT mbH als Sprecher der Gruppe, hat in diesem Jahr zum zweiten Mal die Auszeichnung digitalPIONEER vergeben. Das Ziel der Auszeichnung ist es, Vorreiter in Sachen Digitalisierung mit unterschiedlichen Lösungen und Ansätzen in der Region Aachen bekannt zu machen, um insgesamt das Thema Digitalisierung voranzutreiben. Auszeichnungswürdig sind sowohl Prozessverbesserungen durch Digitalisierungsmaßnahmen als auch gänzlich neue Geschäftsmodelle oder Produkte. Die digitalen Pioniere sollen als Best-Practice bekannt gemacht werden, um andere Unternehmen durch konkrete Beispiele für das Thema Digitalisierung zu sensibilisieren und zu motivieren. Auf dem digitalSUMMIT Aachen am 1. September 2020, dem großen Open Air Event im Aachener CHIO Reitstadion für digitale Vordenker*innen, wurden die Gewinner feierlich ausgezeichnet:

• bitstars GmbH 
• CEROBEAR GmbH
• Expocloud GmbH
• nevisQ GmbH
• senseering GmbH

Die Jury bestand aus den Fokusgruppensprechern des digitalHUB Aachen: Dieter Begaß (Fokusgruppe Smart City), Dr. Walter Plesnik (Fokusgruppe Cybersicherheit), Jan Pontzen (Fokusgruppe Region Aachen), Peter Stelter (Fokusgruppe Konsumgüter), Prof. Christiane Vaeßen (Fokusgruppe Gesundheit), Daniela Wallraf-Pflug (Fokusgruppe Digital Culture)

Neuauflage Wirtschaftsstudie

Die Neuauflage der 2017 herausgegebenen Wirtschaftsstudie Region Aachen liegt zwischenzeitlich in einer ersten Arbeitsfassung vor, die von der Geschäftsstelle des Region Aachen Zweckverband redaktionell begleitet wird. Zwischenzeitlich haben Interviews mit Vertretern aller Leitmärkte sowie übergeordnet mit AGIT und IHK Aachen stattgefunden. 

Care and Mobility Innovation

Online-Befragung zu Potenzialen, Stärken und Herausforderungen der Leitmärkte Mobilität und Gesundheitswirtschaft, die sich an Anwender von digitalen Leistungen (z.B. Krankenhäuser, Ärzte, Seniorenheime, Kommunen), Verbände und Verkehrsverbünde sowie Entwickler digitalen Produkten und Dienstleistungen wendet (Start-Ups, Produzenten, Zulieferer, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Dienstleister, IT-Mittelstand) ist bis zum 30.10.2020 unter www.careandmobility.de aktiv. Die Kick-Off-Veranstaltung hat am 22.09.2020 im Deutsche Bank Stadion mit Beteiligung von führenden Expertinnen und Experten der Branchen stattgefunden.

INTERREG 2021-2027

Bei der Entwicklung des INTERREG-Programms für die Förderphase 2021-2027 ist die inhaltliche Programmierung noch nicht abgeschlossen. Aufbauend auf den von der EU-Kommission entwickelten politischen Zielen:

1. Smart Europe (Intelligenteres Europa)
2. Greener, low-carbon Europe (grüneres, Co²-freies Europa)
3. More connected Europe (stärker vernetztes Europa)
4. More social Europe (sozialeres Europa)
5. Europe closer to citizens (bürgernäheres Europa)
6. INTERREG Governance

werden aktuell folgende Querschnittsthemen für alle o.g. Ziele diskutiert: Green Energy, Circular Economy, Health, Tourism, Live and Work. Es ist geplant, den Programmentwurf für die neue INTERREG-Förderphase im Dezember des Jahres im Interreg-Begleitausschuss zu verabschieden. Im Anschluss daran erfolgt die Diskussion in den politischen Gremien der fünf Regionen, also auch in den politischen Gremien des Region Aachen Zweckverband.

EFRE 2021-2022

Voraussetzung für den Start der neuen EFRE-Förderperiode ist, dass bis dahin auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 und zu den relevanten EU-Verordnungen abgeschlossen werden. Voraussetzung ist auch, dass für den EFRE in Nordrhein-Westfalen – den EFRE.NRW – ein neues Programm erarbeitet wird. Angesichts der Bedeutung des EFRE für das Land Nordrhein-Westfalen hat die EFRE-Verwaltungsbehörde den Erarbeitungsprozess für den EFRE.NRW 2021 - 2027 breit aufgestellt. Neben Gesprächen mit Wirtschafts- und Sozialpartnern und einem schriftlichen Konsultationsverfahren, hat eine EFRE-Strategiekonferenz stattgefunden, auf der auch Frau Prof. Vaeßen einen Impulsvortrag gehalten hat.  Der weitere Erarbeitungsprozess sieht wie folgt aus:

• Der EFRE-Begleitausschuss wird voraussichtlich Ende dieses / Anfang des nächsten Jahres den neuen EFRE.NRW beschließen. 
• Sobald die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission geschlossen ist (voraussichtlich Ende 1. Quartal 2021), wird die EFRE-Verwaltungsbehörde das Programm für die nächste Förderperiode der Kommission zur Genehmigung vorlegen. 
• Nachdem die Kommission das neue Programm genehmigt hat (voraussichtlich Mitte des nächsten Jahres), wird die neue Förderperiode mit Wettbewerben und Aufrufen starten.

Vor Beschlussfassung des Begleitausschusses im Dezember haben die Regionalmanagements NRW die Möglichkeit eine Stellungnahme zur inhaltlichen und operativen Ausrichtung des Programmentwurfs EFRE 2021-2027 einzubringen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass auf das Politikziel Intelligenteres Europa 60%, das Politikziel Grüneres, CO2-armes Europa 25% und das Politikziel Bürgernäheres Europa 15% der Mittel entfallen.

Neben den Planungen für den EFRE in der kommenden Förderperiode gibt es weitere Entwicklungen auf Europäischer Ebene:

Der Just Transition Fund für die Braunkohleregionen (und die energieintensive Industrie) weist mit den Themen Gründung, Innovation, Digitalisierung viele Überschneidungen zum EFRE auf. Es wird diskutiert, den Just Transition Fund in EFRE zu integrieren, dies würde die dort beschriebenen Finanzprobleme abmildern.

Der REACT-EU ist eine neue Prioritätsachse ESF + EFRE, die um zwei Jahre verlängert mit dem Hauptziel der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie. Aktuell ist allerdings noch nicht geklärt, ob Deutschland von dem Budget profitiert.

Auch wenn im EFRE 2021-2027 ein um 20% geringeres Budget im Vergleich zur aktuellen Förderphase zu erwarten ist, werden insgesamt höhere Finanzmittel vorhanden sein, da aus dem Just Transition Fund 0,5 bis 1 Mrd. € zusätzlich auf NRW entfallen werden.

Das gesamtdeutsche Fördersystem

In der Sitzung der Regionalmanagements mit dem Wirtschaftsministerium des Landes NRW Ende August wurde das am 01.01.2020 in Kraft getretene gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen vorgestellt. Die Bundesregierung hat damit die Regionalförde­rung neu aufgestellt und sie erstmals unter einem Dach gebündelt.

Diese Programme sind entweder allein auf strukturschwache Regionen ausgerichtet oder haben spezielle Vorteile für diese Regionen. Die Bundesregierung bündelt und koordiniert die Programme des Fördersystems unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach. Die originäre Zuständigkeit der Länder für die regionale Strukturpolitik bleibt erhalten. Es werden Programme zur Stärkung von Wirtschaft, Forschung und Innovation, Fachkräftesicherung, Breitband und Digitalisierung sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge gebündelt. Die Programme decken damit die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Einkommen ab. Nicht abgerufene und nicht gebundene Mittel der GRW-Gebiete werden überjährig in einem Wettbewerb für neue Ideen für die Unterstützung in strukturschwachen Regionen eingesetzt. Der erste Aufruf soll im Spätherbst 2020 erfolgen.

Außenwirtschaftsstrategie des Landes NRW

In der Sitzung der Regionalmanagements mit dem Wirtschaftsministerium Ende August hat das MWIDE die Außenwirtschaftsstrategie des Landes NRW und die Neuorganisation der Außenwirtschaftsgesellschaften vorgestellt. Zur Information an den Ausschuss ist die Präsentation als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung im aktuellen Haushalt sichergestellt

Anlage/n: 3