Vorlage - 2020/374  

Sachlage:

Der Vorstand des EVTZ EMR hat im Rahmen eines Umlaufbeschlusses (der in der Anlage beigefügte Beschlussvorschlag wurde unverändert beschlossen) eine Finanzierung von euPrevent über die Partnerregionen der EMR beschlossen. Für die Jahre 2020 – 2022 sind von jeder Partnerregion pro Jahr 30.000 Euro aufzubringen. Der Region Aachen Zweckverband hat im aktuellen Haushaltsjahr diese Mittel nicht im Haushaltsplan eingeplant und kann diesen Beitrag nicht leisten. Ende des Jahres 2019 haben die Hauptverwaltungsbeamten gegenüber der Geschäftsstelle grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert eine Finanzierung für das Jahr 2020 der Stichting euPrevent durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu gewährleisten.

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung beschließt:

1. Für das Haushaltsjahr 2020 stellen die Mitgliedsgebietskörperschaften (jeweils 6.000 Euro) zur Finanzierung von euPrevent per Einmalzahlung an den Region Aachen Zweckverband insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung. Der Betrag wird anschließend an den EVTZ EMR zur Weitergabe an euPrevent weitergeleitet.
2. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 werden zur Finanzierung von euPrevent jeweils 30.000 Euro zusätzlich zur noch zu genehmigenden Verbandsumlage für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 von den Mitgliedsgebietskörperschaften (jeweils 6.000 Euro p.a.) an den Region Aachen Zweckverband zwecks Weiterleitung an den EVTZ EMR zur Verfügung gestellt.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personalkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung in den Haushaltsplänen 2020-2022 nicht sichergestellt.

Anlage/n: 1

Anlage 1 zur Vorlage 2020/374_Vorstand EVTZ EMR_euPrevent Umlaufverfahren