Vorlage - 2020/372  

Sachlage:

Die im Folgenden aufgeführten Informationen, mit Stand vom 5. Mai, wurden zur Information in alle Ausschüsse des Region Aachen Zweckverband eingebracht. Frau Prof. Vaeßen wird in der Sitzung über weitere aktuelle Entwicklungen im Rheinischen Revier berichten.

1. Bund-Länder-Gespräche

Nach Angaben der Stabstelle Strukturwandel im MWIDE wurden Abstimmungen zum Sturkturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz und damit verbundenen Finanzierungsfragen zwischen dem BMWi und den Braunkohleländern fortgeführt. Eine gemeinsame Stellungnahme der Braunkohleländer u.a. zum Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung und der Richtlinie des geplanten Bundesprogramms „STARK“ („Stärkere Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und Kohlekraftwerksstandorten“ zur strukturellen Stärkung der Braunkohleregionen) ist nahezu abgeschlossen.

2. SofortprogrammPLUS

Am 21.03. endete die Einreichfrist des Aufrufs der Zukunftsagentur für das SofortprogrammPLUS. Aufgrund einer durch den Aufsichtsrat der ZRR eingeführten Öffnungsklausel wurden über hundert Projektskizzen eingereicht, die unter dem Finanzierungsvorbehalt des neuen Regelprogramms stehen. Landesregierung, Zukunftsagentur, ETN und Bezirksregierung prüfen aktuell, wie damit umgegangen werden kann, da der finanzielle Rahmen deutlich überschritten wurde. Mittlerweile hat ETN seine Vorbewertung der Projektskizzen, die zum SofortprogrammPLUS eingereicht wurden, abgeschlossen. Am 24./25.4. haben die Revierknotenvorsitzenden und die Arbeitsagentur Brühl in einer Fachtagung die Skizzen inhaltlich bewertet. Am 6.5. wird mit der Zukunftsagentur und der sog. IMAG (interministerielle Arbeitsgruppe der NRW Ministerien) über die se Ergebnisse beraten, so dass die Zukunftsagentur ihrem Aufsichtsrat eine umfassende Empfehlung zu den Projektskizzen vorlegen kann. Ziel ist es hierbei nicht einen „Haufen von Einzelprojekten“ zu bewilligen, sondern eine Reihe wirkungsvoller Impulse der Region für einen erfolgreichen Strukturwandel zu setzen.

Parallel dazu haben die Landräte der Kreise Düren, Heinsberg, Euskirchen, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinkreis Neuss, der Städteregionsrat der Städteregion Aachen und der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach ebenfalls eine Liste der von Projekte inkl. einer Karte mit der Verortung der von ihnen favorisierten Projekte erstellt und an die den Geschäftsführer der Zukunftsagentur geschickt.  

In der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur am 26.05.2020 wird über das weitere Verfahren beraten. Ergänzung: Hier wurde 85 Projekte die regionale Zustimmung zur weiteren Qualifizierung gegeben. Der entsprechende Aufsichtsratsbeschluss und die verabschiedete Projektliste sind als Anlage beigefügt.

3. Online-Bürgerbeteiligung

Am 22.04, startete der sechswöchige Online-Dialog im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Rheinischen Revier. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können entlang von Leitfragen zu den Zukunftsfeldern des WSP Beiträge und Kommentare formulieren und absenden. Unter: https://www.unser-zukunftsrevier.de/ erhalten sie weitere Informationen.

4. Innovation Valley Rheinland

Am 27.04. hatte Herr Minister Pinkwart die Revierknotenvorsitzende Innovation und Bildung, Frau Prof. Vaeßen, und die Spitzen der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zu einem Gespräch über die Entwicklung des Rheinischen Reviers zum Innovation Valley Rheinland eingeladen. Ziel ist es, die Anstrengungen und Kompetenzen zu bündeln und gemeinsam zum Erfolg zu führen.

5. Bürgermeisterakademie

Für die weitere Qualifizierung von Projekten im Rahmen des Starterpakets Kernrevier laden die Zukunftsagentur und die Landesregierung die Bürgermeister in der Woche vom 12. bis 15 Mai zu einer digitalen Bürgermeister-Akademie ein.

Ein Beratungsteam bespricht nacheinander mit jedem der 20 Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin und dem zugehörigen Tagebauumfeldverband die jeweiligen Projektideen. So besteht die Möglichkeit, den Stand sowie die Entwicklungsaussichten der Projekte zu eruieren und Empfehlungen gegenüber den Kommunen auszusprechen. Die Beratungsteams für die jeweils einstündigen kommunalen Einzeltermine bestehen jeweils aus den für die Projekte zuständigen Ressortvertretern, der Bezirksregierung Köln, dem Projektträger ETN und Frau Prof. Reicher als Vertreterin der Revierknoten sowie der Stabsstelle Rheinisches Revier des MWIDE.

Die Kommunen können im Nachgang zur Bürgermeister-Akademie ein Projekt benennen, das sie weiterqualifizieren möchten. Durch die Einigung mit dem Beratungsteam aus Zukunftsagentur und Fachressorts erhält das prioritäre Projekt jeder Kommune das Regionalsiegel Stufe 1 „Gute Idee“. In einer zweiten geplanten Bürgermeister-Akademie kommen die Beratungsteams mit den Bürgermeistern und den benannten prioritären Projekten nach Projektfamilien zusammen. Es werden Leitlinien für die Qualifizierung für jede Projektfamilie entwickelt und vorgegeben.

Mit dem Regionalsiegel Stufe 1 bis zur Projektantragstellung besteht für jede Kommune ein individuelles Beratungsangebot durch einen noch zu benennenden Berater für das prioritäre Projekt. Das können Mitarbeiter der Zukunftsagentur, von ETN, der Bezirksregierung o.a. sein.

6. Termine

Am 28.04. wurde der Fördermittelbescheid für das Fraunhofer Zentrum Digitale Energie in Aachen durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel übergeben. Vertreten waren auch Herr Ministerpräsident Laschet mit einer Videobotschaft, der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, der Revierknotenvorsitzende Energie und Frau Landsberg von der Stabsstelle Strukturwandel des MWIDE. Die Veranstaltung soll im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussempfehlung:

kein

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personalkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung im aktuellen Haushalt sichergestellt.

Anlage/n: 2

Anlage 1 zur Vorlage 2020/372_Beschluss der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zum SofortprogrammPlus

Anlage 2 zur Vorlage 2020/372_Verabschiedete Projektliste