Vorlage - 2020/349  

Sachlage:

a)      Dialog- und Beteiligungsprozess der Region Aachen im Rheinischen Revier

In der Verbandsversammlung vom 22.05.2019 ist auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen worden, die Möglichkeit von Beteiligungsprozessen der Bürgerschaft der Region Aachen im Rahmen des Strukturwandels näher zu betrachten. Diesem Beschluss folgend hat die Region Aachen Prof. Dr. Lietzmann (Leiter des Institutes für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal), einen renommierten Experten für Partizipationsprozesse gebeten, eine Ideenskizze zum Dialog- und Beteiligungsprozess im Rheinischen Revier zu entwickeln (s. Anlage), die in der Task Force der Region unter dem Titel „Die Zukunft partizipativ gestalten. Die Region Aachen im Rheinischen Revier“ vorgestellt wurde.

Die dem Vortrag folgende Diskussion zeigte, dass insgesamt Einigkeit herrscht, dass Bürgerbeteiligungsverfahren im Strukturwandel notwendig sind. Jedoch müsse hierbei immer die individuelle thematische Problemlage sowie der räumliche Zuschnitt Berücksichtigung finden. Die Region Aachen nimmt den Antrag der SPD-Fraktion, den Vortrag von Herrn Lietzmann sowie das Ergebnis der anschließenden Diskussion zum Anlass, gemeinsam mit dem Institut von Herrn Lietzmann sowie dem Lehrstuhl für Communication Science and Human Computer Interaction der RWTH Aachen einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms Unternehmen Revier zu stellen. Hierbei soll die von Herrn Lietzmann angewandte Methodik der analogen Bürgerbeteiligung um digitale Methoden und Modelle erweitert werden. Das Ergebnis wird in unterschiedlichen Problemstellungen in der Region Aachen in Partizipationsprozessen angewandt. Gleichzeitig ist ein zentrales Ziel dieses Projektes die Übertragbarkeit der entwickelten Methoden auf unterschiedlichste Fragestellungen.

b)     Bericht aus dem Koordinierungskreis des MWIDE und aktueller Sachstand

Erstmals nach der Übergabe des Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 an die Landesregierung im Rahmen der Revierkonferenz vom 13.12.2019 hat der sich Koordinierungskreis Rheinisches Revier vom 31.01. bis zum 01.02.2020 im Rahmen einer Klausurtagung in Erkelenz zusammengefunden. Auf der Agenda standen die Themen „Wirtschafts- und Strukturprogramm“, „Revierjahr 2020/Wahrnehmbarkeit des Strukturwandels“ sowie „Wettbewerbs- und Projektaufrufe“.

Wirtschafts- und Strukturprogramm

Die Weiterentwicklung des WSP 1.0 (die aktuelle Fassung kann über den folgenden Link heruntergeladen werden: https://www.rheinisches-revier.de/wsp) läuft derzeit in unterschiedlichen parallelen Prozessen: Die Landesregierung prüft derzeit das WSP 1.0. Gleichzeitig überarbeiten die ZRR und die Stabsstelle Rheinisches Revier des MWIDE gemeinsam mit den Revierknoten das WSP hinsichtlich der Begriffsschärfung, der Verdichtung des Textes sowie der Erarbeitung inhaltlicher Schwerpunkte. Darüber hinaus wird der Konsultationsprozess für die Träger öffentlicher Belange vorbereitet. Der Start dieses Prozesses ist für März 2020 vorgesehen und soll bis zum 30.06.2020 laufen. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten wird ein WSP 1.1 erarbeitet, dass jedoch, entgegen der ursprünglichen Ankündigung, nicht schon im Dezember 2020 präsentiert werden soll, sondern im 1.-2. Quartal 2021. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass eine qualitativ hochwertige Überarbeitung hinsichtlich der Berücksichtigung der Anmerkungen der TÖB bei gleichzeitiger Neuzusammensetzung des Aufsichtsrates der ZRR in Folge der Kommunalwahlen als nicht möglich erscheint.

Revierjahr 2020/Wahrnehmbarkeit des Strukturwandels

Das Revierjahr ist die Dachmarke für alle in 2020 stattfindenden Veranstaltungen. Der Strukturwandel soll auf allen Ebenen, von Bürgerbeteiligungen bis zur Arbeit mit den Kommunalvertretern, präsent werden. Ziel ist, dass der Strukturwandel spürbar wird: „2020 ist das Jahr, in dem entscheidende Dinge passieren“.

Darüber hinaus startet im März 2020 das Bürgerbeteiligungsverfahren. Hierzu wird zunächst ein Beteiligungsgremium, die sog. Spurgruppe, ins Leben gerufen. Die Spurgruppe ist ein geschlossenes regelmäßig zusammenkommendes Gremium, welches die Aufgabe hat, den laufenden Beteiligungsprozess stellvertretend für die verschiedensten Perspektiven des Rheinischen Reviers zu reflektieren. Dies geschieht in Begleitung durch die von der ZRR beauftragte Agentur Zebralog. Die Spurgruppe umfasst 25 Personen, von denen fünf Plätze durch Vertreter der Landes- und Kommunalpolitik, der Revierknoten/ZRR sowie der Zivilgesellschaft gesetzt sind. Die übrigen 20 Personen werden durch ein Losverfahren identifiziert. Mit Hinblick auf die Stellvertreterfunktion der Spurgruppenmitglieder fungiert die Spurgruppe in erster Linie als „Seismograph“ für die Bürgerinnen und Bürger des Rheinisches Reviers. Die einzelnen Mitglieder leiten Anregungen, Fragen und Bedenken aus der Bevölkerung weiter und machen sie dadurch für die weitere Gestaltung der Beteiligung nutzbar. Gleichzeitig hat die Spurgruppe eine wichtige Multiplikatorenfunktion, indem sie den Prozess und seine Zwischenergebnisse nach außen, an die jeweiligen Zielgruppen, kommuniziert. Perspektivisch wird angestrebt, die Spurgruppe über das Revierjahr 2020 hinaus als Gremium zur Prozessbegleitung und Reflektion der zukünftigen Bürgerbeteiligung im Rheinischen Revier zu verstetigen.

Wettbewerbs- und Projektaufrufe

Im Mai 2020 entscheidet der Aufsichtsrat der ZRR über die Projekte aus dem Sofortprogramm, dem Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz. Dies ist kein exklusiver Zugang, in der Klausurtagung wurde betont, dass darüber hinaus relevante Projekte noch auf Aufforderung durch die ZRR eingereicht und berücksichtig werden können.

Bis Juni 2020 werden die Projekte (aktuell 66 eingereichte Projekte) der Anrainerkommunen werden qualifiziert und erhalten – nach eingehender Prüfung – ggf. Förderbescheide. Bis dahin sollen die eingereichten Projekte geprüft, und wenn möglich, kombiniert und verdichtet werden. Es werden nicht alle Projekte gefördert werden. Ab Juni sollten die Förderrahmenbedingungen geklärt sein und erste Förderaufrufe platziert werden. Da die von den unterschiedlichen Zukunftsfeldern angesprochenen Zielgruppen sich stark unterscheiden, werden die Anforderungen wahrscheinlich nicht identisch sein können.

Ab Herbst 2020 soll es erste Projektauswahlverfahren je Zukunftsfeld (Energie und Industrie; Ressourcen und Agrobusiness; Innovation und Bildung; Raum und Infrastruktur) geben.

Nach wie vor wird angestrebt, dass Projekte, die zur Förderung vorgeschlagen werden, einer regionalen Zustimmung bedürfen („Regionalsiegel“ Entscheidung in AR/GA der ZRR). Dieses Prozedere befindet sich z. Zt. in der Abstimmung auf Landes- und Bundesebene, so dass hierzu noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt.

 Sonstiges

Studienvergabe der Revierknoten

Die unterschiedlichen Revierknoten können Studien zu grundlegenden Analysen, die die Ausgangslage in den einzelnen Themenbereichen fokussieren, in Auftrag geben. Der Revierknoten Innovation und Bildung wird je eine Studie zur Innovationsregion Rheinisches Revier sowie zur Weiterbildungslandschaft vergeben. Bei der Vergabe wird die Region Aachen darauf achten, dass die Analyseergebnisse kreisscharf erhoben werden, sodass die Gebietskörperschaften der Region Aachen abgebildet sind und diese die Ergebnisse für eigene Arbeiten oder strategische Entscheidungen in dem jeweiligen Themenfeld nutzen können.

Geplante Veranstaltungen des Revierknoten Innovation und Bildung

Die Region Aachen organisiert die Veranstaltung „Idee findet Kommune“, welche voraussichtlich im Mai 2020 stattfinden wird. Es ist angedacht die Bürgermeister der 46 Kommunen in der Region Aachen sowie die übrigen Bürgermeister im Rheinischen Revier einzuladen. Auf dieser Veranstaltung werden in Form kurzer Pitches bereits weit vorangeschrittene Projektidee präsentiert, die kurz vor der Umsetzung stehen, aber räumlich noch nicht verortet sind. Hierzu wird die Region Aachen gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Vorfeld potentielle Projekte identifizieren.

Die Regionalagenturen Aachen, Köln und mittlerer Niederrhein planen gemeinsam mit dem Revierknoten Innovation und Bildung der ZRR Veranstaltungen im Rahmen der deutschen Weiterbildungswoche vom 23.09. – 29.09.2020. So wird es an verschiedenen Orten unterschiedliche Veranstaltungen zum Thema Weiterbildung geben. Die Auftaktveranstaltung der Region Aachen wird am 23.09.2020 in der IHK Aachen stattfinden. Sie ist zum Thema „Fachkräftesicherung durch Weiterbildung“ geplant. Den Abschluss der Weiterbildungswoche soll eine große Fachveranstaltung der drei im Rheinischen Revier ansässigen Regionalagenturen für Weiterbilder bilden, in der u.a. Erfahrungen aus vergangenen Strukturwandeln diskutiert werden.

Beschlussempfehlung zu a):

Die Verbandsversammlung beauftragt die Geschäftsstelle der Region gemeinsam mit dem Institut von Herrn Prof. Lietzmann sowie dem Lehrstuhl für Communication Science and Human Computer Interaction der RWTH Aachen einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms Unternehmen Revier zu stellen. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, werden die erforderlichen Eigenanteile bei der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen sein.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung im aktuellen Haushalt sichergestellt

Anlage/n:

"Unsere Zukunft im Rheinischen Revier" - Eine Ideenskizze zum Dialog- und Beteiligungs-prozess der Region Aachen im Rheinischen Revier