Vorlage - 2019/291  

Sachlage:

Am 26.01.2019 hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der erzielte Konsens sieht einen vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vor, der durch einen energiewirtschaftlichen und strukturpolitischen Instrumentenmix begleitet wird. Strukturhilfen der Bundesregierung für die betroffenen Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro, davon 15 Mrd. für das Rheinische Revier, sollen die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandelprozess legen.

Am 22.05.2019 wurden die Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundeskabinett verabschiedet und vorgelegt. Diese werden die Grundlage für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen bilden, an dem das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet.

Die Region Aachen arbeitet gleichzeitig seit Sommer 2018 intensiv in der vom MWIDE eingerichteten Arbeitsgruppe „ Koordinierungskreis Rheinisches Revier“ an den notwendigen strukturellen Voraussetzungen, damit die Umsetzung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und der Region Aachen gelingt. Die Teilnehmer*innen des Koordinierungskreises können der auf der folgenden Seite dargestellten Abbildung entnommen werden. Der „ Koordinierungskreis Rheinisches Revier“ wird durch die Stabsstelle „Strukturwandel“ des MWIDE koordiniert. Die Stabsstelle, welche dem Minister direkt zugeordnet ist, wurde in den vergangenen Monaten neu geschaffen und ist mittlerweile etabliert. 

Die erarbeiteten strukturellen Grundlagen des „Koordinierungskreis Rheinisches Revier“ wurden auf der vergangenen Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 03.05.2019 beschlossen. Im Folgenden wird das beschlossene Verfahren zur Umsetzung des Wirtschafts- und Strukturprogramms Rheinisches Revier kurz skizziert.

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Die Zukunftsagentur soll zu einer Zukunftsagentur 2.0 ausgebaut werden und so in der Lage sein, den Strukturwandel im Rheinischen Revier als zentrale Einrichtung zu steuern. Aufgrund der notwendigen Vorarbeiten und den damit verbundenen inhaltlichen, juristischen und finanztechnischen Prüfungen wird die abschließende Formatierung der Zukunftsagentur 2.0 erst zum Ende des Jahres 2019 abgeschlossen sein und Personal einstellen können. Parallel zu diesem Gründungsvorlauf soll die bestehende Zukunftsagentur die erforderlichen Ausschreibungen vornehmen, um ab 2020 den Strukturwandel mit der notwendigen fachlichen Expertise begleiten lassen zu können.

Koordinierungskreis Rheinisches Revier

Die Zukunftsagentur bildet den Koordinierungskreis Rheinisches Revier, der die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Region auf Arbeitsebene koordiniert. Dem Koordinierungskreis gehören Vertreter des MWIDE (Vorsitz) und der Bezirksregierung Köln als Bewilligungsbehörde, sowie die Vorsitzenden der Revierknoten, der Arbeitsagentur Brühl, eine Vertretung des Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier an.

Revierknoten

Es werden sechs Revierknoten eingerichtet sowie ein verbindender Revierknoten Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA), als Klammer und Schaufenster für die Aktivitäten im Rheinischen Revier. Im Einzelnen werden folgende Revierknoten eingerichtet:

1. Revierknoten „Raum“

2. Revierknoten „Infrastruktur und Mobilität“

3. Revierknoten „Energie“

4. Revierknoten „Industrie“

5. Revierknoten „Innovation und Bildung“

6. Revierknoten „Agrobusiness und Ressource“

7. Revierknoten „Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA)

Die Vorsitzenden der Revierknoten wurden von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates berufen, um die fachlichen Vorarbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu übernehmen und die Zukunftsagentur zu begleiten und zu beraten. Aufgrund der inhaltlichen Nähe übernimmt der oder die Vorsitzende des Revierknoten „Raum“ auch den Vorsitz des Revierknoten „IBTA“.

Die Revierknoten haben die Aufgabe die vorliegenden Konzeptpapiere (Das Rheinische Revier Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms, Leitlinien für einen nachhaltig erfolgreichen Strukturwandel 2.0 Region Aachen) beteiligungsorientiert auszuarbeiten und zu vertiefen und anschließend als fachliche Teilkonzepte für die Themen der Revierknoten in das Wirtschafts- und Strukturprogramm des Rheinischen Reviers einzubringen sowie an der Umsetzung der dann formulierten strategischen Positionen mitzuwirken mit dem Ziel, den wichtigen Schritt von einer arbeitsteiligen Weiterentwicklung von Projekten hin zu einer integrierten Zusammenarbeit aller Beteiligten zu erreichen. Die Vorsitzenden werden durch die Landesregierung begleitet, unterstützen und beraten die Zukunftsagentur und koordinieren die Fachakteure des Reviers in ihrer Zuständigkeit. Mit zunehmender Stabilisierung der Aufgabenwahrnehmung durch die Zukunftsagentur ziehen sich die Revierknoten auf die Aufgabe einer fachlichen Begleitung der Zukunftsagentur und des Strukturwandelprozesses zurück. Ihre bestehenden Aufgaben als auch die Kernaufgaben und –zuständigkeiten innerhalb des Rheinischen Reviers bleiben hiervon unberührt.

Anrainerkonferenz

Die Anrainerkonferenz besteht aus den Anrainerkommunen. Dieser gehören die Bürgermeister*innen oder eine von diesen vorgeschlagener Bediensteter der Städte und Gemeinden Düren, Inden, Jülich, Aldenhoven, Langerwehe, Eschweiler, Niederzier, Merzenich, Mönchengladbach, Titz, Kerpen, Elsdorf, Bergheim, Bedburg, Frechen, Hürth, Jüchen, Erkelenz, Grevenbroich, Rommerskirchen an. Die Geschäftsführung der Anrainerkonferenz obliegt der Zukunftsagentur. Die Anrainerkonferenz vertritt die Interessen der Anrainerkommunen und wirkt insbesondere an der Erarbeitung und Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms, des Raumbildes für das Rheinische Revier und am „Dialog strukturwandelbedingter Gewerbe- und Industrieflächenbedarfe“ mit.

Revierkonferenz

Die Revierkonferenz als Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit bleibt erhalten und der Zivilgesellschaft als Beteiligungsplattform dient. Die Zukunftsagentur entwickelt weitere Beteiligungsformate wie Zukunftswerkstätten. Es wird ein Fonds für Projekte der Zivilgesellschaft eingerichtet. Es soll ein neues Raumbild für das Rheinischen Revier im Rahmen der IBTA und der weiteren Revierknoten unter Beteiligung der Anrainerkonferenz entwickeln werden. Begleitend sollen zudem die durch den Strukturwandel zusätzlich erforderlichen Bedarfe an Gewerbe- und Industrieflächen ermittelt und geeignete Suchräume in einem regionalen Dialog und in Zusammenarbeit mit der Anrainerkonferenz identifiziert werden (Dialog strukturwandelbedingter Gewerbe- und Industrieflächenbedarfe). Die Landesregierung soll die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellen.

Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA)

Es soll eine Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) Rheinisches Zukunftsrevier durchgeführt werden, die insbesondere aufgrund der hohen Innovationskompetenz des Rheinischen Reviers, neben räumlichen Entwicklungen auch die Einbindung technologischer und strukturbildender Transferprojekte beinhaltet Eine Ausgestaltung der IBTA wird demnächst erfolgen.

Die Region Aachen war maßgeblich an der Erstellung der Strukturen „Verfahren zur Umsetzung des Wirtschafts- und Strukturprogramms Rheinisches Revier“ beteiligt (siehe Vorlage 2019-271).Neben der thematischen Schwerpunktsetzung und inhaltlichen Vorbereitung wird die Region Aachen in Person von Frau Prof. Dr. Christiane Vaeßen den Vorsitz des Revierknotens Innovation und Bildung übernehmen und soll u.a. Projekte zur Stärkung der regionalen Innovationskraft und Bildung bearbeiten. Dieser Prozess solldurch eine hohe Transparenz und eine starke Einbindung der Bevölkerung durch unterschiedliche Bürgerbeteiligungsformate flankiert werden. Diese Schwerpunktsetzung betont noch einmal, dass es sich bei dem anstehenden Strukturwandel um eine große gestalterische Chance handelt, die nur gesamtgesellschaftlich gelingen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass aus den Fördermitteln des Strukturwandelprozesses eine ausreichende Finanzierung erfolgt.

Darüber hinaus pflegt die Region Aachen weiterhin einen offenen Projektspeicher Strukturentwicklung. Der Projektspeicher gliedert sich in die Zukunftsfelder „Energie und Industrie“, „Innovation und Bildung“, „Infrastruktur, Raum, Fläche und Mobilität“, „Ressource und Agrobusiness“ sowie „Tourismus/Sonstiges“. Die in dem Projektspeicher aufgeführten Projekte sind ausdrücklich nicht als abschließende Projektsammlung zu verstehen. So wurde dieser bereits in den vergangenen Monaten um weitere Projektideen ergänzt. Dies ist auch für die kommende Zeit möglich und gewünscht.

Die Region Aachen erarbeitet zurzeit eine Präsentation zur regionalen Positionierung im Strukturwandel, die nach Fertigstellung den Akteuren in der Region Aachen zur eigenen Verwendung zur Verfügung gestellt wird. 

Die am 22.05.2019 vom Bundeskabinett  beschlossenen Eckpunkte  zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ wurden von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und den Kollegen der anderen betroffenen Braunkohleländer begrüßt (siehe Anlagen 1+2).

Beschlussempfehlung:

keine

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten der Region Aachen im Bereich Wirtschafts- und Strukturentwicklung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Finanzierung der Arbeit des Revierknotens Innovation und Bildung ist beim MWIDE beantragt.

Anlage/n:

Anlage 1 zur Vorlage 2019-291_Eckpunkte_Strukturstärkungsgesetzl

Anlage 2 zur Vorlage 2019-291_EckpunktePMNRW