Vorlage - 2019/287  

Sachlage:

Die SPD-Fraktion hat den als Anlage beigefügten Antrag zur Abstimmung in die Verbandsversammlung eingebracht.

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung beschließt, dass

1.)    zukünftige Sitzungen zu arbeitnehmer*innenfreundlichen Zeiten und damit nicht vor 16 Uhr stattfinden sollen. Die Ausschuss- und Versammlungsvorsitzenden werden gebeten, sich bei der Festlegung der Sitzungstermine im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.

2.)    die Beratungsreihenfolge die Beteiligung der Mitgliedkörperschaften des Region Aachen Zweckverbandes und ihre entsandten Vertreterinnen und Vertreter durch rechtzeitige, digitale Bereitstellung der Vor- und Unterlagen (mindestens 10 Werktage vor der entsprechenden Sitzung) sicherstellt. Vorgesehene Power-Point Präsentationen in den Fachausschüssen und in der Verbandsversammlung sollen als Anlagen den Vorlagen beigefügt werden. Tischvorlagen müssen die begründete Ausnahme bleiben.

3.)    Dringlichkeitsentscheidungen die Ausnahme bleiben und schlüssig begründet werden müssen. Im Zweifelsfall ist das Instrument der Sondersitzungen zu nutzen.

4.)    die Geschäftsführung des Region Aachen Zweckverbandes zur nächsten Verbandsversammlung, Beteiligungsangebote für zivilgesellschaftliche Gruppierungen und (Bürger*innen-)Initiativen vorstellt, um diese im Prozess der Gestaltung des Strukturwandels als Ideengeber*innen, Expert*innen und Betroffene konstruktiv einzubinden. Bei konkreten Themen oder Projekten sollen Initiativen auch in den entsprechenden Ausschüssen gehört werden. Mindestens der jährlich stattfindende „Regionaltag“ soll als zentrale Beteiligungs-Plattform genutzt werden.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personalkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für Veranstaltungen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens sind nicht im Haushalt eingeplant.

Anlage/n: 1

Anlage 1 zur Vorlage 2019-287_Beteiligungsantrag der SPD-Fraktion im Region Aachen Zweckverband