Vorlage - 2019/283  

Sachlage:

Gemäß § 6 (2) der Satzung ist die Verbandsversammlung zuständig für die Genehmigung der Haushaltssatzung. Gemäß § 8 (3) a) der Satzung ist für die Verabschiedung der Haushaltssatzung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Der Zweckverband ist verpflichtet, seinen Haushalt nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufzustellen.

Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes ist lt. Auskunft der Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht nicht erforderlich, da die Umlagegenehmigung der von der Verbandsversammlung verabschiedeten Haushaltssatzung 2019 noch nicht erfolgt ist. Die Einbringung einer aktualisierten Haushaltssatzung ist somit ausreichend.

Die Verbandsversammlung hat am 7. Dezember 2018 die Haushaltssatzung 2019 mit einer Verbandsumlage von insgesamt 1.447.844 Euro genehmigt. Eine weitere Erhöhung der Verbandsumlage von insgesamt 97.186 Euro wird aus folgenden Gründen erforderlich:

1. Bedingt durch die Kündigung des Mietverhältnisses der vom Region Aachen Zweckverband genutzten Büroräume im Technologiezentrum Am Europaplatz durch die AGIT mbH sind eine Neuanmietung von Büroräumen am Rotter Bruch 6 in Aachen und ein Umzug erforderlich. Hierdurch ergeben sich sowohl einmalige Aufwendungen für Umzug und erforderliche Anschaffung von zusätzlicher Büromöblierung (für Besprechungsräume, Büroküche etc.) als auch erhöhte Mietaufwendungen.
2. Durch die Pensionierung von Frau Valsamidou ist die Finanzierung einer 50%-Stelle zur Organisation, Koordination und Weiterentwicklung der Euregioprofilschulen dringend erforderlich, da die Bezirksregierung Köln ab dem Sommer 2019 leider keine weiteren Lehrkräfte an den Region Aachen Zweckverband abordnen kann.
3. Nach wie vor gibt es in der Geschäftsstelle der Region Aachen keine(n) Mitarbeiterin / Mitarbeiter, die/der eine(n) kompetenten IT-Support gewährleistet. Das ist – vor allem im Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit - ein unhaltbarer Zustand. Auch hier besteht ein dringender Mehrbedarf zur Finanzierung einer 50%-Stelle.

Jegliche Änderungen sind in der aktualisierten Haushaltssatzung farblich markiert (siehe Anlage 1). Des Weiteren ist als Anlage 2 ein Dokument zum erforderlichen Umlagemehrbedarf beigefügt, aus dem auch der auf die jeweilige Gebietskörperschaft entfallende Mehrbedarf ersichtlich wird.

Beschlussempfehlung:

1. Die Verbandsversammlung beschließt die als Anlage beigefügte aktualisierte Haushaltssatzung und den dazu gehörenden Haushalt für das Jahr 2019 und die sich daraus ergebenden Umlagebeträge der Verbandsmitglieder.
2. Die Zweckverbandsversammlung genehmigt den beigefügten Stellenplan 2019.
3. Die Zweckverbandsversammlung fordert die Geschäftsstelle auf, die Haushaltssatzung und den Haushaltsentwurf unmittelbar der Bezirksregierung Köln / Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
4. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die dem Region Aachen Zweckverband übertragenen Aufgaben, die mit der Regionalplanung sowie dem anstehenden Strukturwandel durch das Ende der Braunkohleförderung verbunden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Dies ist mit dem vorliegenden Haushalt teilweise gelungen. Die Verbandsversammlung erwartet, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. eine vollauskömmliche Finanzierung gewährleistet wird.

Personelle Auswirkungen:

Siehe aktualisierte Haushaltssatzung 2019

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe aktualisierte Haushaltssatzung 2019

Anlage/n: 2

Anlage 1 zur Vorlage 2019/283_Aktualisierte Haushaltssatzung 2019

Anlage 2 zur Vorlage 2019/283_Bedarf Umlageerhöhung-HH2019