Vorlage - 2016/007  

Sachlage:

Wie bereits in der aktuellen Stellungnahme der Region Aachen zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, ist es für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Aachen von Bedeutung, dass notwendige kommunale Wirtschaftsflächen in flexiblen an funktionsräumlichen Zusammenhängen orientierten regionalen Handlungs- und Planungsräumen auch in Zukunft in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Fokussierung der Landesplanung auf eine nur noch bedarfsgerechte Ausweisung von Siedlungsflächen entspricht diesem regionalen Ziel nur dann, wenn die Datenbasis, auf deren Grundlage die Landesplanung festgeschrieben wird, eine realistische Wirtschaftsflächenbedarfsrechnung ermöglicht. Aufgrund der demografischen Entwicklung, des wirtschaftlichen Strukturwandels, der Anforderungen an eine nachhaltige und flächensparende Raumentwicklung und der Notwendigkeit, die methodisch unterschiedlichen Vorgehensweisen zu vereinheitlichen, sah die Landesplanungsbehörde eine Überarbeitung der Methoden für den regionalplanerischen Flächenbedarf als erforderlich an. Das beauftragte und vom Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen 2012 vorgelegte Gutachten schlägt zur Ermittlung der Wirtschaftsflächen vor, mittelfristig auf eine Trendfortschreibung der Daten des Siedlungsflächenmonitorings abzustellen. Das erstmals nach der neuen Methode durchgeführte Siedlungsflächenmonitoring weicht in seinen Ergebnissen für die Region Aachen erheblich von den fortgeschriebenen Werten des regionalen Gewerbeflächenmonitorings ab. 

Der Kreis Düren hält es für dringend erforderlich, eine Harmonisierung der Datenbasis gemeinsam mit der Bezirksregierung Köln herbeizuführen und hat die Region Aachen - Zweckverband mit Schreiben vom 18.12.2015 (siehe Anlage) gebeten, diesen Harmonisierungsprozess, gegebenenfalls mit gutachterlicher Klärung, umzusetzen. Dem Vorschlag des Kreises Düren, dass dieser Harmonisierungsprozess nicht auf das Gebiet des Kreises Düren begrenzt bleiben sollte, sondern die gesamte Region Aachen umfassen sollte, hat sich bereits die „Arbeitsgruppe Regionales Gewerbeflächenmonitoring“ angeschlossen.

Nach einem ersten Abstimmungsgespräch zwischen der Bezirksregierung Köln als zuständige Regionalplanungsbehörde, der AGIT und der Region Aachen - Zweckverband kann davon ausgegangen werden, dass die notwendigen Maßnahmen zur Harmonisierung der Datenbasis ohne gutachterliche Grundlage in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess zwischen dem Dezernat 32 der Bezirksregierung Köln und der Region Aachen geleistet werden kann. 

Darüber hinaus wurde in diesem Gespräch deutlich, dass die Bezirksregierung Köln Interesse hat, das regionale Gewerbeflächenkonzept als Grundlage für ihre Abstimmungsgespräche mit den Gebietskörperschaften zu nutzen und den Wunsch geäußert, dass die Kreise ihre Ansätze in das regionale Gewerbeflächenmonitoring einbringen.

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die AGIT mit der Überprüfung der notwendigen Maßnahmen zur Harmonisierung der Datenbasis zur Siedlungsflächenentwicklung mit dem regionalen Gewerbeflächenmonitoring und zur Vorlage eines Kostenvoranschlages zur Finanzierung des notwendigen Aufwandes über den bisherigen Dienstleistungsauftrag für die Jahre 2016/2017 (Vorlage 2015-063) hinaus.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

aktuell nicht festgelegt

Anlage/n:

Anlage 1 zu 2016/007 – Brief Kreis Düren