Vorlage - 2019/271  

Sachlage:

Am 26. Januar hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der erzielte Konsens sieht einen vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vor, der durch einen energiewirtschaftlichen und strukturpolitischen Instrumentenmix begleitet wird. Strukturhilfen der Bundesregierung für die betroffenen Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro, davon 15 Mrd. für das Rheinische Revier, sollen die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandelprozess legen. Eine Prämisse für die Entwicklung der Vorschläge der Kohlekommission war ausdrücklich eine „ausgewogene Abwägung der verschiedenen Interessen“ vorzunehmen. In ihrer Einleitung des Abschlussberichtes benennt die Kommission folgende Positionen, die berücksichtigt werden müssen:

• Wirksame und effiziente Maßnahmen für ambitionierten Klimaschutz
• Sicherung und Perspektiven für die Beschäftigten in den Kohleregionen
• Sichere Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze und Perspektiven für Unternehmen
• Verbindliche, überjährige Finanzierung von Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels
• Berücksichtigung der Interessen der von Umsiedlung Betroffenen
• Versorgungssicherheit, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie Erhalt und Weiterentwicklung industrieller Wertschöpfungsketten
• Sozial ausgewogene und gerechte Verteilung der Vorteile und Belastungen

Die Einigung der Kohlekommission ist auf Landesebene positiv bewertet worden:

„Ministerpräsident Armin Laschet: „Der Beschluss der Kommission ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen, weil die Kommission alle Teile ihres Auftrags beherzigt hat: Sie zeigt einen Weg auf, der die Erreichung der ambitionierten Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen verbindet.“ Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Im Rahmen der intensiven Verhandlungen der letzten Wochen und Monate ist es gelungen, alle für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen und des rheinischen Reviers notwendigen Voraussetzungen zu erarbeiten. Im Abschlussbericht der Kommission sind sowohl das von uns entwickelte Maßnahmenpaket als auch die dafür notwendigen Strukturmittel, die Schutzklauseln für die energieintensive Wirtschaft, die Checkpoints zur Sicherung der Energieversorgung, wirksame Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung einer klimaneutralen Industrie und Vorschläge für eine Sonderwirtschaftszone Rheinisches Revier enthalten.“

Auch die Region Aachen hat, vertreten durch Landräte, Städteregionsrat, Oberbürgermeister und Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftskammern und der Geschäftsführerin des Region Aachen Zweckverband eine erste Bewertung der Ergebnisse der Kohlekommission vorgenommen:  „Wir sind mit dem Ergebnis des Beschlusses der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, und Beschäftigung zufrieden, (…). Nun gilt es für uns im Schulterschluss mit allen regionalen Akteuren die guten Ideen aus unserer Region umzusetzen sowie neue zu erarbeiten, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und unsere Region weiterzuentwickeln.“

Im Abschlussbericht der Kohlekommission sind alle bereits in den Leitlinien der Region Aachen für einen erfolgreichen Strukturwandel und im Strukturprogramm des Rheinischen Reviers benannten Zukunftsfelder zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten und zukunftssicherer Arbeitsplätze aufgeführt: „Energie und Industrie“, „Innovation und Bildung“, „Raum und Infrastruktur“, Ressourcen und Agrobusiness“ sowie die diesen Zukunftsfeldern zugeordneten 157 Projektvorschläge, von denen ein großer Teil aus der Region Aachen kommt.

Zur Weiterentwicklung dieser Eckpunkte und Projekte zu einem konkreten Programm und Fahrplan für den Strukturwandel ist auf Landesebene eine Steuergruppe eingerichtet worden, an der das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW federführend, die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der Region Köln-Bonn e.V., die Standort Niederrhein GmbH und die Region Aachen beteiligt sind. In einem ersten Schritt sind strategische Konzepte für die Realisierung der vier Zukunftsfelder mit verschiedenen Partnern erstellt worden. Die Region Aachen hat die Papiere für die Zukunftsfelder „Energie und Industrie“ (gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss), Innovation und Bildung sowie „Agrobusiness und Ressource“ (gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier) erstellt. Eine internationale Bau- und Technologieausstellung, für die der Köln-Bonn e.V. das erste Konzept erstellt hat, soll das rahmengebende Format des Strukturwandels hin zu einem Zukunftsrevier bilden. Der inhaltliche Fokus der IBTA liegt u.a. auf der Realisierung neuer innovativer Arbeitsstandorte, Dorf- und Quartiersentwicklungen, in der Konversion mittelfristig nicht mehr benötigter Standorte und Infrastrukturen der Braunkohlenförderung und -verstromung (z.B. Kraftwerke) hin zu Arbeitsstandorten der Zukunft, aber auch bei der Identifikation, Förderung und Erprobung innovativer und visionärer Technologien hin zu einer zukunftsorientierten Gestaltung der Energiewende. Die IBTA erweitert damit im Vergleich zu vorhergehenden IBAen den Inhalt um den Bereich der Wirtschafts- und Technologieentwicklung.

Die Geschäftsstelle der Region Aachen ist darüberhinaus intensiv eingebunden in den organisatorischen Aufbau von erforderlichen Strukturen; dieser Prozess ist nicht abgeschlossen – z. Zt. wird darüber diskutiert, ob und wie sowohl auf den Ebenen des MWIDE, der Bezirksregierungen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als auch bei den beteiligten Regionalmanagements entsprechende personelle und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden können.

Es ist angekündigt, dass bis Ende März der Entwurf für ein Maßnahmengesetz zum Strukturwandel durch die Bundesregierung vorgelegt wird.

In den vergangenen Monaten seit Einsetzungsbeschluss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Juni ist es erfolgreich gelungen, die Interessen und Perspektiven der Region Aachen zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu positionieren. Der Beschluss der Zweckverbandsversammlung vom Juli 2018 zur Einrichtung der Task Force Region Aachen und die frühzeitige Erarbeitung der Leitlinien für eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels in der Region Aachen 1.0 haben sich als ebenso zielführend erwiesen wie die regionsweite Erarbeitung und Abstimmung eines Projektspeichers für den Transformationsprozess. 

In der jetzt folgenden Phase sind aus der Perspektive der Region Aachen folgende Punkte von zentraler Bedeutung:

• Ein Großteil des Rheinischen Reviers bildet mit fünf von acht Gebietskörperschaften die Region Aachen – die regionalen Akteure müssen ihre Mehrheit in den Gremien der Zukunftsagentur Rheinisches Revier dazu nutzen, abgestimmt die regionalen Interessen zu vertreten. Das bereits implementierte Instrument der Task Force Region Aachen wird dazu genutzt, vor jeder Sitzung der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die notwendigen strategischen Positionierungen und Abstimmungen herbeizuführen.
• Die operative Einbindung der Regionalmanagements in die Realisierung der Handlungsansätze in den Zukunftsfeldern, die Entwicklung der jeweils regionalen Projekte zur Bewilligungsreife und der Beteiligung an den Steuerungs- und Entscheidungsabläufen in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier ist sicherzustellen, zu präzisieren und mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zu hinterlegen.
• Ein Arbeitsprozess zur Weiterqualifizierung der regionalen Projekte ist gestartet und muss in den folgenden Monaten mit hoher Priorität weiter verfolgt werden. Im Rahmen dieses Prozesses ist auch zu entscheiden, welche Projekte prioritär qualifiziert werden (siehe Vorlage: 2019-272-Leitlinien für einen erfolgreichen Strukturwandel 2.0).
• Eine regionale Kommunikationsstrategie, die die Perspektiven der Tagebaurandkommunen, der in der Braunkohlebeschäftigten und der Innovationsentwickler berücksichtigt, ist zu realisieren.
• Im Hinblick auf die kurzfristig auszuweisenden Flächen zur Realisierung von Projekten und Ansiedlungen im Strukturwandelprozess im Rheinischen Zukunftsrevier ist mit der Bezirksregierung Köln eine Verständigung zu erzielen, dass diese Flächen als zusätzlicher Bedarf anerkannt werden und über Regionalplanänderungen abgesichert werden können.

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die Geschäftsstelle gemeinsam mit der Task Force, die strategische Entwicklung der Region Aachen im Hinblick auf den Strukturwandel weiter voranzutreiben und die Interessen der Region Aachen in dem Strategie- und Organi-sationsprozess der nächsten Monate offensiv zu vertreten.

Personelle Auswirkungen:

Anteilige Personal- und Sachkosten

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzierung im aktuellen Haushalt sichergestellt

Zusätzliche Mittel sind über die Strukturhilfen des Bundes zu realisieren

Anlage/n:

Anlage 1 zur Vorlage 2019-271_Abschlussbericht Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Anlage 2 zur Vorlage 2019-271_Pressemitteilung der Region Aachen Nr. 5-2019