Vorlage - 2018/187  

Sachlage:

Vor dem Hintergrund des zukünftigen Wegfalls der Braunkohleförderung und dem damit verbundenen Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen steht die Region Aachen vor großen strukturpolitischen Herausforderungen.

Die inhaltliche Verengung der Debatte zum Braunkohleausstieg auf das Thema Klimaschutz greift jedoch zu kurz: es geht einerseits um die Schaffung neuer Zukunftschancen der direkt betroffenen Kommunen im rheinischen Revier, andererseits um die Bereitstellung einer sicheren Energieversorgung für die vielen energieintensive Unternehmen der Region.

Vor diesem Hintergrund und vor der Tatsache, dass der Bund für regionale Strukturpolitik und Strukturwandel den Kohlerevieren insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – verteilt über die Jahre 2018 bis 2021 - ist es dringend erforderlich, dass die Region Aachen diese Chance ergreift und kurzfristig einen relevanten Beitrag leistet, in dem sie die Entwicklungspotenziale und Chancen der Region adressiert und mit entsprechenden Projekten hinterlegt.

Hierzu wird die Taskforce Region Aachen (s. Vorlage 2018/185) einen wichtigen Beitrag leisten. Der zeitliche Rahmen in dem das entsprechende Strukturkonzept zu erstellen ist, ist sehr eng: bis zum 23. August 2018 muss ein entsprechendes Papier bei der Zukunftsagentur rheinisches Revier vorliegen. Diese Arbeit ist weder allein durch die Geschäftsstelle noch durch eine intensive Zuarbeit durch die regionalen Verwaltungen zu leisten.

Die bereits vorliegenden strategischen Papiere, sowie das aktuell als Ergebnisse der Wirtschaftsstudie in Bearbeitung befindliche Wirtschafts- und strukturpolitische  Arbeitsprogramm (s. ZV-Versammlung 20. April 2018, Vorlage 2018/164) bieten eine sehr gute Grundlage, um gemeinsam mit den regionalen Akteuren und einer zu beauftragenden Agentur fristgerecht die Strukturkonzept zu erstellen.

Beschlussempfehlung:

Die Verbandsversammlung beschließt die Bereitstellung der finanzielle Mittel in Höhe von ca. 53.550 € (genauer Betrag wird nach erfolgter Ausschreibung ermittelt) zur Erarbeitung eines Strukturkonzeptes für die Region Aachen zur Positionierung und Aufstellung von Forderungen im Rahmen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als einmalige Sonderumlage der Region Aachen zur Verfügung zu stellen.

Personelle Auswirkungen:

Personelle Unterstützung der Fachabteilungen der Verwaltungen aller Gebietskörperschaften

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 53.550 € inkl. MWSt., genauer Betrag erst nach Ausschreibung zu ermitteln.

Anlage/n:

keine