Vorlage - 2017/139  

Sachlage:

Der Initiativkreis Metropolitane Grenzregionen – IMeG – wurde im Jahr 2011 im Rahmen eines Modellvorhabens der Raumordnung (MORO) „Überregionale Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen“ gegründet. Zielsetzung war und ist spezifische Entwicklungschancen der beteiligten Grenzregionen zu stärken und Hemmnisse der grenzüberschreitenden Raumentwicklung abzubauen, um auf eine bessere Abstimmung zwischen den Nachbarstaaten im Bereich der grenzüberschreitenden Regionalplanung und                  -entwicklung hinzuwirken.

Gründungsmitglieder waren, wie in der nebenstehenden Karte gekennzeichnet, die Großregion (vertreten durch das Saarland), die Trinationale Metropolregion Oberrhein (mit ihren Regionalverbänden) und die Bodenseeregion sowie der REGIO e.V. als Vertreter der EMR. Im Jahr 2013 ging die Mitgliedschaft auf die EMR über, wurde aber in 2015 wieder gekündigt. Seit dieser Zeit vertrat die StädteRegion Aachen (ohne Beitragszahlung, im Rahmen der Aktivitäten der AG Charlemagne) die EMR in diesem Verbund. Der Region Aachen - Zweckverband wurde im Jahr 2016 von der StädteRegion Aachen gebeten, diese Vertretung zu übernehmen, da es allen Beteiligten sinnvoller erschien die „Gesamtregion Aachen“ hier einzubinden. Diese Aufgabe wird bis heute wahrgenommen und im Hinblick auf grenzüberschreitende Kooperationen als wirksames Instrument sehr geschätzt. In den zweimal jährlich stattfindenden Treffen sind neben den Mitgliedsorganisationen das Land-Rheinland-Pfalz als assoziiertes Mitglied sowie eine Vertreterin der Bezirksregierung Köln (als für die Region Aachen zuständige Planungsbehörde) vertreten.

IMeG hat in den vergangenen Jahren, neben verschiedenen Projekten im Rahmen des MORO-Programmes (u.a. Raumbeobachtung Deutschland und angrenzende Regionen), verschiedene Studien in Auftrag gegeben und Beiträge zu Publikationen geliefert sowie Gespräche zum Thema grenzüberschreitende Verkehrsplanung mit verschiedenen Ministerien geführt.

Beispielhaft seien hier genannt:

• Positionspapier „Metropolitane Grenzregionen in Verkehrsplanungsprozessen“,
• Teilnahme am "European Congress of Local Governments" in Krakau, Mai 2017
• Studien “Identifikation wichtiger Fragestellungen bezüglich der Wechselwirkung von metropolitanen Grenzregionen“
• Erstellung von Leitbildkarten
• Beitrag beim Konvent für Baukultur 2016 in Potsdam zum Thema „Baukultur International“ (Chancen und Risiken grenzregionaler Stadt-Land-Partnerschaften)
• Positionspapier zur PKW-Maut
• Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit dem Ziel bei der Raumwirksamkeitsanalyse zukünftig die Metropolitanen Grenzregionen im Rahmen der Leitbilder zur Raumentwicklung mit zu berücksichtigen, womit die tatsächlichen grenzüberschreitenden Funktionsräume abgebildet würden.
• Darüber hinaus Erstellung diverser Stellungnahmen zu grenzüberschreitenden Fragen der Raum- und Verkehrsentwicklung, z.B. Entwicklung des Rhein-Alpen Korridors, als wichtigste europäische Nord-Süd-Verbindung.

Weiter Informationen bietet die Homepage (Positionspapiere, Gutachten etc. teilweise drei-sprachig).

Mehrwert für die Region Aachen und die EUREGIO Maas-Rhein:

• Höhere Verbindlichkeit der Diskussion zu Themen wie grenzüberschreitende Gewerbe- und Siedlungsentwicklung (Einbindung von Themen wie „The Locator“ und „euregionaler Wohnmonitor“ als grenzüberscheitende Plattformen für Gewerbeflächen- und Siedlungsflächen), grenzüberschreitende Verkehrsplanung und allgemeine grenzüberschreitende Entwicklungen in verschiedenen Bereichen,
• Weiterführung der durch verschiedene Konferenzen angestoßenen Aktivitäten gemeinsam mit der EMR (Bauen 4.0, Regionalkonferenz 2016 Energie, Regionalkonferenz 2015 Mobilität)
• Einbindung des Dreiländerparks (vertreten durch die Bezirksregierung Köln).

Mit dem jährlich pro Partnerregion fälligen Beitrag von 12.000 € werden beauftragte externe Dienstleister, die Erstellung von Studien, Gutachten, Publikationen, Übersetzungen bezahlt sowie Reisekosten und ein minimaler organisatorischer Büroaufwand finanziert. Eine eigene Geschäftsstelle existiert nicht.

Da eine Finanzierung bzw. auch Teilfinanzierung durch die EMR nicht möglich ist, wird folgende Finanzierung des jährlich anfallenden Beitrages vorgeschlagen:

Im Jahr 2018 wird der Zweckverband 6.000 € des jährlichen Mitgliedsbeitrages von 12.000 € aus seiner Verbandsumlage zahlen. Zur Finanzierung des Restbeitrages in Höhe von 6.000 € wir im Jahr 2018 eine systemkonforme, solidarische Finanzierung von den Gebietskörperschaften ( jeweils 1.200 €) zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ab 2019 wir dieser Beitrag bei der jährlichen Haushaltsplanung der Region Aachen mit berücksichtigt.

Gerade aufgrund der seit einem Jahr bestehenden gesamtregionalen Aktivitäten des Region Aachen - Zweckverband im Rahmen der informellen Regionalplanung bietet die Mitarbeit in einem überregionalen Planungsverbund der beteiligten Grenzregionen einen sehr großen Mehrwert. Dadurch wird die Sichtbarkeit und Einflussnahme der Region Aachen als Teil der Euregio Maas-Rhein auch bundesweit deutlich erhöht und es können Impulse aus unserer Grenzregion auch mit dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur, die regelmäßig in die Arbeit des IMeG eingebunden sind, direkt diskutiert werden.

Die Mitgliedschaft wird zum Ende des Jahres 2020 im Hinblick auf ihren Nutzen evaluiert werden. Im Anschluss daran wird über eine weitere Mitgliedschaft und die Weiterfinanzierung entschieden.

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung beschließt, dass der Region Aachen - Zweckverband die Region im Initiativkreis der Metropolitanen Grenzregionen vertritt. Im Jahr 2018 wird der Zweckverband 6.000 € des jährlichen Mitgliedsbeitrages von 12.000 € aus seiner Verbandsumlage zahlen. Zur Finanzierung des Restbeitrages in Höhe von 6.000 € wir im Jahr 2018 eine systemkonforme, solidarische Finanzierung von den Gebietskörperschaften ( jeweils 1.200 €) zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ab 2019 wir dieser Beitrag bei der jährlichen Haushaltsplanung der Region Aachen mit berücksichtigt. Die Mitgliedschaft wird zum Ende des Jahres 2020 im Hinblick auf ihren Nutzen evaluiert werden. Im Anschluss daran wird über eine weitere Mitgliedschaft und die Weiterfinanzierung entschieden.

Personelle Auswirkungen:

keine

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 1.200 € pro Gebietskörperschaft in 2018

Anlage/n: 1