Vorlage - 2015/066  

Sachlage:

Die Arbeit des Grenzinfopunktes Aachen-Eurode

Im September 2012 nahm der Grenzinfopunkt Aachen-Eurode (GIP) seine Arbeit auf und erfreut sich seitdem eines regen Interesses bei Grenzgängern, ihren Familien, den ehemaligen Grenzgängern, die heute Rentner sind, sowie Unternehmern, die Grenz­gänger beschäftigen oder die Absicht haben, dies zu tun.

Welche Kernaufgaben hat der Grenzinfopunkt?

•          Er informiert und berät Bürger und Unternehmen in der Euregio Maas-Rhein zu grenzüberschreitenden Fragestellungen.

•          Er hält Informationsmaterial zu den verschiedensten Themen, die den Grenz­gänger-Alltag prägen, bereit.

•          Durch persönliche Beratung werden individuelle Fragen beantwortet, der GIP leistet Hilfestellungen bei Problembewältigungen.

•          Er organisiert Sprechtage, bei denen Experten verschiedener Institutionen (Sozialversicherungsträger/Steuerbehörden) kongenial beraten. Durch den „Runden Tisch“ organisiert er den Diskurs über Grenzgängerfragen und vernetzt Experten.

•          Er leistet den notwendigen Beitrag zur Entwicklung eines grenzüberschreiten­den Arbeitsmarktes (resp. Wohnungsmarktes).

Durch einen Vertrag (genannt „Durchführungsabkommen“) wurde 2012 eine Projektpartnerschaft für den Grenzinfopunkt Aachen-Eurode etabliert, die von 11 Partnern getragen wird und bis Ende 2015 gültig ist. Die Partner haben schon bei Beginn des Projektes die Absicht im Vertrag bekundet, die Zusammenarbeit dauerhaft fortzuführen, ausgehend von einer positiven Bewertung der Ergebnisse des GIP. Organisatorisch wurde der Grenzinfopunkt der  Regio Aachen e.V.  zugeordnet, die bereits über jahrzehntelange Erfahrungen in der Grenzgängerberatung verfügte. In der Rechtsnachfolge übernahm die Region Aachen – Zweckverband den Grenzinfopunkt.

Ursprungspartner sind: die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, die Region Aachen (Zweckverband), die Provinz Limburg (NL), der Eurode Zweckverband, die StädteRegion Aachen, die Stadsregio Parkstad Limburg, die Gemeinden Gulpen-Wittem und Vaals, die Stadt Aachen, die Kamer van Koophandel und die IHK Aachen. Vorerst sind die Beiträge bis Ende 2015 zugesichert. Nun wird über die Fortsetzung der Partnerschaft und somit die weitere Zukunft des Grenzinfopunktes zu entscheiden sein. Die Partner haben bisher alle ihr Interesse an einer Fortsetzung bekundet.

Der Kreis Heinsberg konnte vorerst zusätzlich gewonnen werden und will nach einer Testphase entscheiden, ob er der Partnerschaft endgültig beitritt. Die Kamer van Koophandel hat die Partnerschaft Anfang 2013 verlassen, da sie nicht mehr in der Euregio Maas-Rhein präsent ist.

Die Ausgaben des Haushalts des Grenzinfopunktes sind durch die Beiträge der Partner, die EURES/EASI-Mittel und die für diesen Zweck gebildeten Rücklagen resultierend aus einem Überschuss des Projektes aus 2012, die Jahr für Jahr eine Unterdeckung ausgleicht, gedeckt.

Der Zweckverband Region Aachen stellt dem Projekt 71.000 € p.a. zur Verfügung. Dies entspricht ungefähr dem Volumen der damaligen Personalstelle für die Grenzgängerberatungsstelle der Regio Aachen (Stand 2011).

Die Gremien des Grenzinfopunktes haben ihre Arbeiten zum Thema „mögliche zukünftige organisatorische Formen“ des Grenzinfopunktes aufgenommen. Dabei soll die Frage nochmals erörtert werden, welche dauerhafte Form für den Grenzinfopunkt sinnvoll ist. Das Spektrum der Untersuchung und Diskussion reicht von der Vorstellung, den bestehenden Vertrag zu überarbeiten und den Charakter eines Kooperationsprojektes zu wahren bis hin zu Vorstellungen, eine eigenständige juristische Form (z.B. EVTZ) zu prüfen. Eine Prüfung und Empfehlung soll Mitte 2016 den Partnern unterbreitet werden. Vorerst besteht Einigkeit, auf der bisherigen Basis weiter zu arbeiten.

Beschlussempfehlung:

Die Zweckverbandsversammlung der Region Aachen genehmigt die Vertragsverlängerung des Durchführungsabkommens „Grenzinfopunkt Aachen-Eurode“ um ein weiteres Jahr zum 1.1.2016.

Personelle Auswirkungen:

Weiterbeschäftigung des bisherigen Personals

Finanzielle Auswirkungen:

71.000 EUR für das Jahr 2016

Anlage/n:

Anlage 1 zu 2015/066 - GIP