Auszug - Finanzierung der Stichting euPrevent  

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt:

1. Für das Haushaltsjahr 2020 stellen die Mitgliedsgebietskörperschaften (jeweils 6.000 Euro) zur Finanzierung von euPrevent per Einmalzahlung an den Region Aachen Zweckverband insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung. Der Betrag wird anschließend an den EVTZ EMR zur Weitergabe an euPrevent weitergeleitet.
2. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 werden zur Finanzierung von euPrevent jeweils 30.000 Euro zusätzlich zur noch zu genehmigenden Verbandsumlage für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 von den Mitgliedsgebietskörperschaften (jeweils 6.000 Euro p.a.) an den Region Aachen Zweckverband zwecks Weiterleitung an den EVTZ EMR zur Verfügung gestellt.

Beschlussnummer 1 wird einstimmig beschlossen.

Beschlussnummer 2 wird einstimmig beschlossen unter dem Vorbehalt der Räte der Gebietskörperschaften.

Herr Dr. Kehren erklärt sich befangen und übergibt den Sitzungsvorsitz für diesen TOP an Frau Prof. Vaeßen.

Herr Kolvenbach regt an, dass sich die Vorstandsmitglieder aus der Region Aachen im EVTZ EMR dafür einsetzen, dass Themen, die die Haushalte der beteiligten Partnerregionen betreffen in die jährlichen Haushaltsplanungen in den EVTZ EMR Eingang finden und entsprechenden Entscheidungen unter Haushaltsvorbehalt der betreffenden Partnerregion gestellt werden. Die unterjährige Forderung nach zusätzlichen Mitteln führt immer wieder zu unliebsamen Diskussionen.